Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) – UNWaVtrÜbkG
(1) 1Mit Ausnahme der
Artikel
2, 3 und 5 tritt dieses Gesetz am Tage
nach seiner Verkündung in Kraft.
2Die Artikel 2, 3 und 5 treten an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen von 1980 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
2Die Artikel 2, 3 und 5 treten an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen von 1980 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen von 1980 nach
seinem Artikel
99 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist
im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Geändert durch Art. 5 Abs. 30 G v. 26.11.2001 I
3138
Art. 2, 3 und 5 treten zukünftig in Kraft gem.
Art. 7 Abs. 1 Satz 2 dieses G; iVm Art. 7 Abs. 2 dieses G u. Bek v. 23.10.1990
II 1477 in Kraft mWv 1.1.1991
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20. Oktober 2026