Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) – UNWaVtrÜbkG
Auf die Verjährung der dem Käufer nach Artikel
45 des Übereinkommens von 1980 zustehenden Ansprüche wegen
Vertragswidrigkeit der Ware ist § 438 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch
anzuwenden, wenn die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die der Verkäufer
kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte und die er dem Käufer
nicht offenbart hat.
Geändert durch Art. 5 Abs. 30 G v. 26.11.2001 I
3138
Art. 2, 3 und 5 treten zukünftig in Kraft gem.
Art. 7 Abs. 1 Satz 2 dieses G; iVm Art. 7 Abs. 2 dieses G u. Bek v. 23.10.1990
II 1477 in Kraft mWv 1.1.1991
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20. Oktober 2026