Treuhandanstaltumbenennungsverordnung – TreuhUmbenV
Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt
Auf Grund des § 23b Satz 1 des Treuhandgesetzes, der durch
Artikel
1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2062) eingefügt worden ist, verordnet die
Bundesregierung und auf Grund des Artikels 14 Abs. 5 Satz 6 Nr.
3 des Zweiten
Vermögensrechtsänderungsgesetzes, der durch Artikel 12 des
Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993
(BGBl. I S. 466) neu gefaßt worden ist, und des § 10 der
Grundstücksverkehrsordnung in der Fassung des Artikels
15 § 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2182) verordnet das Bundesministerium der Justiz
im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für
Wirtschaft:
Die Treuhandanstalt wird in Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben umbenannt.
(1) 1Die Bundesanstalt
für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist auch für die Erteilung des
Investitionsvorrangbescheides nach den Vorschriften des
Investitionsvorranggesetzes zuständig bei Vermögenswerten, die im Eigentum
einer Kapitalgesellschaft stehen, deren sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien
sich unmittelbar oder mittelbar in der Hand der Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben befinden.
2Diese Zuständigkeit besteht auch für den Fall, daß Beteiligungen an in Satz 1 bezeichneten Kapitalgesellschaften auf den Bund, Einrichtungen des Bundes oder eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, deren sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder mittelbar in der Hand des Bundes befinden.
2Diese Zuständigkeit besteht auch für den Fall, daß Beteiligungen an in Satz 1 bezeichneten Kapitalgesellschaften auf den Bund, Einrichtungen des Bundes oder eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, deren sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder mittelbar in der Hand des Bundes befinden.
(2) Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben ist auch zuständig, wenn Vermögenswerte von in Absatz 1 Satz
1 bezeichneten Kapitalgesellschaften oder der
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben auf den Bund,
Einrichtungen des Bundes oder eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, deren
sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder mittelbar in der
Hand des Bundes befinden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz
3 der
Grundstücksverkehrsordnung sinngemäß.
(4) § 4 Abs. 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt im
übrigen unberührt.
1Soweit im Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung Verfahren nach dem Investitionsvorranggesetz
oder der Grundstücksverkehrsordnung bei Stellen, die nach dieser Verordnung
nicht mehr zuständig sind, beantragt oder eingeleitet worden sind, werden sie
von diesen zu Ende geführt.
2Verfahren nach dem Investitionsvorranggesetz können aber an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben abgegeben werden, wenn das Schreiben zur Übersendung des Vorhabenplans an den Anmelder nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Investitionsvorranggesetzes noch nicht abgesandt worden ist.
3Die Vorgänge müssen bis zum Ablauf des 31. März 1995 bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eingegangen sein.
2Verfahren nach dem Investitionsvorranggesetz können aber an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben abgegeben werden, wenn das Schreiben zur Übersendung des Vorhabenplans an den Anmelder nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Investitionsvorranggesetzes noch nicht abgesandt worden ist.
3Die Vorgänge müssen bis zum Ablauf des 31. März 1995 bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eingegangen sein.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Geändert durch Art. 7 Abs. 2 Satz 2 G v. 2.11.2000
I 1481
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026