Treuhandanstaltumbenennungsverordnung – TreuhUmbenV
(1) 1Die Bundesanstalt
für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist auch für die Erteilung des
Investitionsvorrangbescheides nach den Vorschriften des
Investitionsvorranggesetzes zuständig bei Vermögenswerten, die im Eigentum
einer Kapitalgesellschaft stehen, deren sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien
sich unmittelbar oder mittelbar in der Hand der Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben befinden.
2Diese Zuständigkeit besteht auch für den Fall, daß Beteiligungen an in Satz 1 bezeichneten Kapitalgesellschaften auf den Bund, Einrichtungen des Bundes oder eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, deren sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder mittelbar in der Hand des Bundes befinden.
2Diese Zuständigkeit besteht auch für den Fall, daß Beteiligungen an in Satz 1 bezeichneten Kapitalgesellschaften auf den Bund, Einrichtungen des Bundes oder eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, deren sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder mittelbar in der Hand des Bundes befinden.
(2) Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben ist auch zuständig, wenn Vermögenswerte von in Absatz 1 Satz
1 bezeichneten Kapitalgesellschaften oder der
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben auf den Bund,
Einrichtungen des Bundes oder eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, deren
sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder mittelbar in der
Hand des Bundes befinden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz
3 der
Grundstücksverkehrsordnung sinngemäß.
(4) § 4 Abs. 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt im
übrigen unberührt.
Geändert durch Art. 7 Abs. 2 Satz 2 G v. 2.11.2000
I 1481
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026