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THW-Abrechnungsverordnung – THWAbrV
Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks
Auf Grund des § 6 Absatz 3 des THW-Gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 5
des Gesetzes vom 15. April 2020 (BGBl. I S. 808) neu gefasst worden ist, verordnet das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:
Diese Verordnung regelt die Bemessung, Abrechnung und
Festsetzung der Auslagen und Gebühren für technische Unterstützungsleistungen
des Technischen Hilfswerks.
(1) 1Zu den Auslagen für
im Rahmen der Amtshilfe erbrachte technische Unterstützungsleistungen zählen
auch die Kosten für die Helferinnen und Helfer unter Berücksichtigung
3Die Höhe der Auslagen setzt das Technische Hilfswerk gegenüber der ersuchenden Behörde fest, wenn diese 35 Euro übersteigen.
- 1.
-
der Auslagenerstattung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 des THW-Gesetzes,
- 2.
-
der Entschädigung für Verdienstausfall nach § 3 Absatz 3 Satz 2 und 3 des THW-Gesetzes und
- 3.
-
der nach § 3 Absatz 4 des THW-Gesetzes fortzugewährenden Leistungen.
3Die Höhe der Auslagen setzt das Technische Hilfswerk gegenüber der ersuchenden Behörde fest, wenn diese 35 Euro übersteigen.
(2) Für technische Unterstützungsleistungen außerhalb
der Amtshilfe und für zur Durchführung einer Amtshilfe erbrachte individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen mit Außenwirkung setzt das Technische
Hilfswerk die Auslagen und Gebühren fest.
(3) 1Die Auslagen und
Gebühren bestimmen sich nach der Anlage.
2Für einen Ausstattungsgegenstand, der in Abschnitt 1 der Anlage nicht aufgeführt ist, gelten die Auslagen- und Gebührensätze entsprechend, die in Abschnitt 1 der Anlage für einen vergleichbaren Ausstattungsgegenstand bestimmt sind.
3Ist in Abschnitt 1 der Anlage kein vergleichbarer Ausstattungsgegenstand aufgeführt, so gilt der feste Satz nach der Formel in Abschnitt 2 der Anlage.
2Für einen Ausstattungsgegenstand, der in Abschnitt 1 der Anlage nicht aufgeführt ist, gelten die Auslagen- und Gebührensätze entsprechend, die in Abschnitt 1 der Anlage für einen vergleichbaren Ausstattungsgegenstand bestimmt sind.
3Ist in Abschnitt 1 der Anlage kein vergleichbarer Ausstattungsgegenstand aufgeführt, so gilt der feste Satz nach der Formel in Abschnitt 2 der Anlage.
(1) 1Das Technische
Hilfswerk kann auf die Erhebung von Auslagen und Gebühren aus Gründen der
Billigkeit oder eines überwiegenden öffentlichen Interesses verzichten.
2Ein Rechtsanspruch auf einen Verzicht besteht nicht.
3Die konkreten Verzichtsgründe sind zu dokumentieren.
2Ein Rechtsanspruch auf einen Verzicht besteht nicht.
3Die konkreten Verzichtsgründe sind zu dokumentieren.
(2) Eine Erstattung von Auslagen ginge auch dann im
Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2
des THW-Gesetzes zu Lasten
der ersuchenden Gefahrenabwehrbehörde, wenn sich deren Erstattungsanspruch
gegenüber einem Dritten als nicht durchsetzbar erweisen sollte.
(3) 1Liegen Gründe vor,
die einem Verzicht nach § 6 Absatz 1 Satz 2
des THW-Gesetzes
entgegenstehen, so sind diese Gründe zu dokumentieren und der ersuchenden
Gefahrenabwehrbehörde diese Gründe frühzeitig mitzuteilen.
2Sind diese Gründe erst während oder nach der technischen Unterstützung eingetreten oder bekannt geworden, so sind sie in dem Bescheid des Technischen Hilfswerks, mit dem die Auslagen erhoben werden, darzulegen.
2Sind diese Gründe erst während oder nach der technischen Unterstützung eingetreten oder bekannt geworden, so sind sie in dem Bescheid des Technischen Hilfswerks, mit dem die Auslagen erhoben werden, darzulegen.
(4) Ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne
des § 6 Absatz 1 Satz 2
des THW-Gesetzes liegt nicht
vor, wenn die technische Unterstützung durch ein privatwirtschaftliches
Unternehmen rechtzeitig, in gleichem Umfang und in Erfüllung der sonstigen aus
dem Ersuchen resultierenden wesentlichen Anforderungen geleistet werden
kann.
(5) 1Ein überwiegendes
öffentliches Interesse liegt auch vor, wenn ein besonderes Ausbildungsinteresse
an der technischen Unterstützung besteht.
2Ein besonderes Ausbildungsinteresse liegt in der Regel vor, wenn der ausbildungsrelevante Nutzen über das Maß hinausgeht, das gewöhnlicher Weise eine technische Unterstützung mit sich bringt.
3Ein vollständiger Verzicht soll dem Ausnahmefall vorbehalten sein.
2Ein besonderes Ausbildungsinteresse liegt in der Regel vor, wenn der ausbildungsrelevante Nutzen über das Maß hinausgeht, das gewöhnlicher Weise eine technische Unterstützung mit sich bringt.
3Ein vollständiger Verzicht soll dem Ausnahmefall vorbehalten sein.
1Eine Vereinbarung über
die Erbringung technischer Unterstützungsleistungen durch das Technische
Hilfswerk soll eine Regelung zur Kostenerstattung enthalten, die sich an den in
der Anlage bestimmten Sätzen für Auslagen und Gebühren orientiert.
2Enthält die Vereinbarung keine Regelung zur Kostenerstattung, erfolgt die Abrechnung nach dieser Verordnung und der Verwaltungsvorschrift nach § 5.
2Enthält die Vereinbarung keine Regelung zur Kostenerstattung, erfolgt die Abrechnung nach dieser Verordnung und der Verwaltungsvorschrift nach § 5.
1Das Technische Hilfswerk
erlässt eine Verwaltungsvorschrift zu dieser Verordnung.
2Die Verwaltungsvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
2Die Verwaltungsvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
1Diese Verordnung tritt
am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die THW-Abrechnungsverordnung vom 13. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2674), die durch Artikel 143 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die THW-Abrechnungsverordnung vom 13. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2674), die durch Artikel 143 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, außer Kraft.
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4669 - 4673)
Abschnitt
1
Auslagen- und
Gebührenkataloge
Tabelle 1
Personal
| Eingesetzte Helferinnen und Helfer | Auslagensatz
je
angefangener Einsatzstunde |
Gebührensatz je
angefangener Einsatzstunde |
|
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | |
| 1 | Helferinnen und Helfer mit Anspruch auf
|
25,00 € | 28,00 € |
| 2 | Andere Helferinnen und Helfer | 4,00 € | 7,00 € |
Tabelle 2
Ausstattung
| Eingesetzte Ausstattung | Auslagensatz
je
angefangener Einsatzstunde |
Gebührensatz je
angefangener Einsatzstunde |
|
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | |
| 1 | Anhänger | 1,40 € | 4,40 € |
| 2 | Anhänger 2 t Nutzlast | 0,40 € | 1,00 € |
| 3 | Anhänger BDF-Lafette | 1,10 € | 3,30 € |
| 4 | Anhänger Drucklufterzeuger | 1,40 € | 4,40 € |
| 5 | Anhänger FGr I | 1,10 € | 3,50 € |
| 6 | Anhänger FGr O | 0,40 € | 1,20 € |
| 7 | Anhänger FGr Sp | 1,10 € | 3,50 € |
| 8 | Anhänger Führung und Lage | 3,90 € | 12,20 € |
| 9 | Anhänger mit Abstützsystem Holz | 2,40 € | 7,50 € |
| 10 | Anhänger mit Netzersatzanlage – groß – | 5,70 € | 18,10 € |
| 11 | Anhänger mit Netzersatzanlage – mittel – | 2,00 € | 6,30 € |
| 12 | Anhänger mit Netzersatzanlage – sehr groß – | 10,70 € | 34,20 € |
| 13 | Anhänger mit Schmutzwasserpumpe – groß – | 8,30 € | 26,40 € |
| 14 | Anhänger mit Schmutzwasserpumpe – klein – | 5,20 € | 16,70 € |
| 15 | Anhänger mit Schmutzwasserpumpe – mittel – | 7,70 € | 24,50 € |
| 16 | Anhänger 2 t Nutzlast mit Spezialaufbau für FGr K | 1,00 € | 3,00 € |
| 17 | Anhänger OV | 0,10 € | 0,20 € |
| 18 | Anhänger Plane/Spriegel | 1,30 € | 4,00 € |
| 19 | Anhänger Plattform | 1,60 € | 5,10 € |
| 20 | Anhänger Tieflader | 1,60 € | 4,90 € |
| 21 | Anhänger Trinkwasseraufbereitungsanlage | 3,50 € | 11,00 € |
| 22 | Auflieger Sattelzug | 2,20 € | 7,20 € |
| 23 | Baumaschine Bagger | 7,70 € | 23,60 € |
| 24 | Baumaschine Radlader | 8,90 € | 27,40 € |
| 25 | Baumaschine Teleskoplader | 5,90 € | 18,30 € |
| 26 | Behälterausstattung | 1,70 € | 5,70 € |
| 27 | Beleuchtung Erweiterung – mittel – | 0,50 € | 1,70 € |
| 28 | Besprechungs- und Arbeitsraum | 0,20 € | 0,80 € |
| 29 | Bohr- und Aufbrechausstattung – groß – | 0,80 € | 3,30 € |
| 30 | Brückenbaumaterial | 0,60 € | 2,00 € |
| 31 | Einsatzgerüstsystem | 1,00 € | 3,80 € |
| 32 | Einsatzstellensicherungssystem | 3,20 € | 10,70 € |
| 33 | Einsatzunterbringung Logistikstelle Verpflegung | 0,40 € | 1,60 € |
| 34 | Energieverteilung – groß – | 2,20 € | 7,40 € |
| 35 | Energieverteilung – klein – | 0,20 € | 0,60 € |
| 36 | Energieverteilung – mittel – | 0,50 € | 1,70 € |
| 37 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. B | 0,40 € | 1,50 € |
| 38 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. BrB | 0,30 € | 0,80 € |
| 39 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. E | 0,80 € | 3,30 € |
| 40 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. I | 1,30 € | 4,40 € |
| 41 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. K | 0,40 € | 1,40 € |
| 42 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. N | 0,20 € | 0,60 € |
| 43 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. O | 0,90 € | 3,10 € |
| 44 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. Öl | 1,00 € | 4,10 € |
| 45 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. R | 38,20 € | 129,80 € |
| 46 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. SB | 0,30 € | 0,70 € |
| 47 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. Sp | 2,70 € | 11,20 € |
| 48 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. TW | 1,40 € | 6,00 € |
| 49 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. W | 3,50 € | 14,90 € |
| 50 | Ergänzungsausstattung als FB FGr. WP | 0,60 € | 2,00 € |
| 51 | Ergänzungsausstattung als FB Tr. UL | 11,60 € | 39,40 € |
| 52 | Fahrplatten | 0,30 € | 0,80 € |
| 53 | Fachgruppenausstattung allgemein | 1,00 € | 2,00 € |
| 54 | Fahrzeuge und Anhänger Richtfunk | 22,50 € | 80,30 € |
| 55 | Fernmeldeausstattung, FGr-spezifisch | 0,70 € | 3,30 € |
| 56 | Fernmeldebauausstattung | 1,80 € | 6,00 € |
| 57 | Fernmeldekraftwagen | 4,80 € | 16,80 € |
| 58 | Führungs- und Kommunikationskraftwagen | 12,40 € | 44,40 € |
| 59 | Führungskraftwagen | 4,20 € | 18,90 € |
| 60 | Gabelstapler | 1,20 € | 4,40 € |
| 61 | Gerätekraftwagen | 7,50 € | 26,90 € |
| 62 | Hebe- und Zuggeräteausstattung – mittel – | 0,70 € | 2,40 € |
| 63 | Hebe- und Zuggeräteausstattung – schwer – | 1,90 € | 6,40 € |
| 64 | Hochwasserpegel | 1,10 € | 7,10 € |
| 65 | Hydraulikaggregat | 0,10 € | 0,40 € |
| 66 | Kleines Boot | 1,30 € | 4,00 € |
| 67 | Kommunikationsausstattung – groß – | 2,20 € | 13,50 € |
| 68 | Kommunikationsausstattung – klein – | 0,40 € | 2,10 € |
| 69 | Kommunikationsausstattung – mittel – | 3,60 € | 22,30 € |
| 70 | Lagercontainer | 0,30 € | 1,00 € |
| 71 | Lastkraftwagen Kipper | 4,10 € | 14,60 € |
| 72 | Lastkraftwagen mit Ladebordwand | 5,70 € | 20,20 € |
| 73 | Lastkraftwagen mit Ladekran – leicht – | 7,00 € | 25,00 € |
| 74 | Lastkraftwagen mit Ladekran – mittel – | 11,10 € | 39,70 € |
| 75 | Lastkraftwagen mit Ladekran – schwer – | 14,70 € | 52,30 € |
| 76 | Lastkraftwagen Wechsellader | 4,50 € | 16,00 € |
| 77 | Mannschaftslastwagen IV | 4,50 € | 15,90 € |
| 78 | Mannschaftstransportwagen, Technischer Zug | 2,00 € | 9,00 € |
| 79 | Mannschaftstransportwagen Fachgruppe | 2,10 € | 9,50 € |
| 80 | Mannschaftstransportwagen OV | 1,30 € | 5,90 € |
| 81 | Mehrzweckarbeitsboot | 3,50 € | 11,20 € |
| 82 | Mehrzweckgerätewagen | 4,70 € | 16,70 € |
| 83 | Mobile Kraftstoffversorgung | 0,20 € | 0,70 € |
| 84 | Modularer Schwimmkörper | 0,50 € | 1,10 € |
| 85 | Motorsäge, Basis | 0,20 € | 0,70 € |
| 86 | Notunterbringung | 2,00 € | 8,20 € |
| 87 | Ölwehrausstattung | 0,30 € | 1,00 € |
| 88 | Ortungsgeräte | 2,50 € | 11,00 € |
| 89 | Personenkraftwagen – geländegängig – | 1,10 € | 4,90 € |
| 90 | Personenkraftwagen OV | 0,50 € | 3,70 € |
| 91 | Pumpausstattung – klein – MoP/Typ C | 0,10 € | 0,40 € |
| 92 | Pumpausstattung – klein – TP | 0,20 € | 0,50 € |
| 93 | Pumpausstattung FGr WP | 5,60 € | 18,80 € |
| 94 | Pumpausstattung TP FGr N | 0,40 € | 1,30 € |
| 95 | Pumpausstattung TW | 1,50 € | 4,90 € |
| 96 | Rettungsausstattung – groß – | 0,40 € | 1,20 € |
| 97 | Rettungsspinne mit Anhänger | 9,70 € | 34,50 € |
| 98 | Sattelzugmaschine | 3,90 € | 13,80 € |
| 99 | Schwimmkörper Mehrzweckponton | 3,70 € | 11,80 € |
| 100 | Separationsanlage – groß – | 14,00 € | 41,10 € |
| 101 | Separationsanlage – klein – | 16,90 € | 49,60 € |
| 102 | Skimmer | 0,90 € | 3,80 € |
| 103 | Spreiz- und Schneidausstattung | 0,50 € | 3,70 € |
| 104 | Stromerzeuger mit Zubehör | 0,30 € | 1,00 € |
| 105 | Ausstattung für Thermisches Trennen – Plasma – | 0,50 € | 1,60 € |
| 106 | Trenn-, Schweiß- und Brennausstattung | 0,40 € | 1,30 € |
| 107 | Trinkwasseraufbereitungsanlage | 36,90 € | 125,40 € |
| 108 | Trinkwasserlabor im Container | 3,70 € | 12,40 € |
| 109 | Unbemanntes Luftfahrtsystem | 1,70 € | 7,90 € |
| 110 | Verpflegungszubereitungsausstattung | 5,80 € | 19,70 € |
| 111 | Wassertransportausstattung | 0,40 € | 1,20 € |
| 112 | Wasserverteilung und Rohrleitungsbauausstattung | 0,40 € | 1,40 € |
| 113 | Werkstattcontainer | 6,20 € | 28,80 € |
| 114 | Werkzeugausstattung | 0,60 € | 1,40 € |
Berechnung der Einsatzstunden und des
Kraftstoffverbrauchs
Die Einsatzstunden werden berechnet vom Eintreffen der
Einsatzkräfte im Ortsverband bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft
in der THW-Liegenschaft.
Zur Ermittlung der Kraftstoffverbräuche werden
zusätzlich berechnet:
- –
-
bei Fahrzeugen und Baumaschinen die Fahrstrecke und die im Stand erbrachten Betriebsstunden (z. B. bei Seilwindenbetrieb) und
- –
-
bei kraftstoffbetriebenen Geräten die Stunden des tatsächlichen Einsatzes (also die Betriebsstunden).
Die Preise für Kraftstoffe werden nach dem jeweils
einschlägigen aktuellen Verbraucherpreisindex Energie des Statistischen
Bundesamtes berechnet*. Die
Mindeststundenzahl beträgt drei Stunden, es sei denn, es werden mehrere
zeitlich und örtlich eng beieinanderliegende Einsätze
abgerechnet.
Tabelle 3
Einsatzbezogene
Auslagen und Gebühren
| Einsatzbezogene Auslagen | 3 % der Gesamtkosten des Einsatzes, jedoch mindestens 15 € und höchstens 150 € je Einsatz |
| Einsatzbezogene Gebühren
Sonstige Gebühren umfassen Gemeinkosten, soweit diese einen berücksichtigungsfähigen Anteil an den mit einer Unterstützungsleistung verbundenen Kosten ausmachen. |
7 % der Gesamtkosten des Einsatzes, jedoch mindestens 30 € und höchstens 300 € je Einsatz |
Abschnitt
2
Berechnung der Sätze nach § 2 Absatz 3 Satz
3
| Gebühr (in Euro je angefangener Einsatzstunde) |  |
| Auslagen für amtshilfebedingte Mehrkosten (in Euro je angefangener Einsatzstunde) |  |
Dabei bedeuten:
Die Ergebnisse der Berechnungen nach den oben angegebenen Formeln
werden auf volle 10 Cent aufgerundet.
- s:
-
Neupreis (in Euro)
- y:
-
kalkulatorische Nutzungsdauer (in Jahren)
- p:
-
Basiszinssatz (§ 247 Absatz 1 Satz 1 BGB), mindestens jedoch 3 %; der von der Deutschen Bundesbank regelmäßig veröffentlichte Basiszinssatz wird in die o. a. Formel zur Berechnung der Gebühr je Einsatzstunde als Dezimalfaktor eingefügt. Beispiel: Bei einem Basiszinssatz von 3 % ist p = 0,03.
- r:
-
Reparaturkosten-Index nach Maßgabe der folgenden Tabelle:
| Ausstattungsgruppe | Reparaturkostenfaktor r | |
|---|---|---|
| Kfz, Anhänger | 0,022 | |
| Baumaschinen und Großgeräte | 0,027 | |
| Geräte mit Motorantrieb | 0,025 | |
| Ausstattung, allgemein | 0,034 |
–
*
Zugrunde liegen die Basiswerte der Kraftstoffe Benzin (1,36 Euro/Liter), Diesel
(1,17 Euro/Liter) und Brenngas (1,75 Euro/kg) aus dem Jahr 2015, jeweils
monatsaktuell anhand des o. a. Indexes (2015 = 100 %) berechnet.
Ersetzt V 215-10-4 v. 13.12.2012 I 2674
(THW-AbrV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026