Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs – TherapAustÜbkG
1Dem in Paris am 15.
Dezember 1958 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen
Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen
Ursprungs wird zugestimmt.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
1Therapeutische
Substanzen menschlichen Ursprungs in Sendungen, die unter die Bestimmungen des
Übereinkommens fallen, sind frei von Eingangsabgaben.
2Die Bundesministerien für Gesundheit und der Finanzen werden ermächtigt, im Wege der Rechtsverordnung auch therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs, die nicht unter Artikel 1 Abs. 1 des Übereinkommens fallen, nach Maßgabe von Briefwechseln im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 des Übereinkommens, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist, den Bestimmungen des Übereinkommens zu unterwerfen und von Eingangsabgaben freizustellen.
3Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
2Die Bundesministerien für Gesundheit und der Finanzen werden ermächtigt, im Wege der Rechtsverordnung auch therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs, die nicht unter Artikel 1 Abs. 1 des Übereinkommens fallen, nach Maßgabe von Briefwechseln im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 des Übereinkommens, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist, den Bestimmungen des Übereinkommens zu unterwerfen und von Eingangsabgaben freizustellen.
3Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Geändert durch Art. 121 V v. 31.10.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026