Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs – TherapAustÜbkG

¹Therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs in Sendungen, die unter die Bestimmungen des Übereinkommens fallen, sind frei von Eingangsabgaben.
²Die Bundesministerien für Gesundheit und der Finanzen werden ermächtigt, im Wege der Rechtsverordnung auch therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs, die nicht unter Artikel 1 Abs. 1 des Übereinkommens fallen, nach Maßgabe von Briefwechseln im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 des Übereinkommens, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist, den Bestimmungen des Übereinkommens zu unterwerfen und von Eingangsabgaben freizustellen.
³Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.