707:
>
>
Treuhandkreditaufnahmegesetz – THAKredG
Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
Der Bundestag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
(1) 1Die Treuhandanstalt
wird ermächtigt, in den Wirtschaftsjahren 1992 bis 1994 Kredite bis zur Höhe
von 30 Milliarden Deutsche Mark je Wirtschaftsjahr aufzunehmen.
2Die Übernahme von Altkrediten von Unternehmen, an denen die Treuhandanstalt direkt oder indirekt beteiligt ist, ist nicht auf den Kreditrahmen nach Satz 1 anzurechnen.
3Altkredite sind alle in der Mark-Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 ausgewiesenen Kredite, die im Verhältnis 2 zu 1 in die DM-Eröffnungsbilanz übernommen wurden.
4Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen die Beträge zu, die zur Tilgung von in den Wirtschaftsjahren 1992 bis 1994 fällig werdenden Krediten erforderlich sind.
2Die Übernahme von Altkrediten von Unternehmen, an denen die Treuhandanstalt direkt oder indirekt beteiligt ist, ist nicht auf den Kreditrahmen nach Satz 1 anzurechnen.
3Altkredite sind alle in der Mark-Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 ausgewiesenen Kredite, die im Verhältnis 2 zu 1 in die DM-Eröffnungsbilanz übernommen wurden.
4Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen die Beträge zu, die zur Tilgung von in den Wirtschaftsjahren 1992 bis 1994 fällig werdenden Krediten erforderlich sind.
(2) Die Inanspruchnahme des Kreditrahmens nach
Absatz 1
Satz 1 für die Wirtschaftsjahre 1993 und 1994
bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die
vom Bundesminister der Finanzen eingeholt wird.
(1) 1Die Treuhandanstalt
wird ermächtigt, ab Oktober eines Wirtschaftsjahres im Vorgriff auf den
Kreditrahmen des nächsten Wirtschaftsjahres Kredite bis zur Höhe von fünf
Milliarden Deutsche Mark aufzunehmen.
2Die danach aufgenommenen Kredite sind auf den Kreditrahmen des nächsten Wirtschaftsjahres anzurechnen.
3§ 1 Abs. 2 findet keine Anwendung.
2Die danach aufgenommenen Kredite sind auf den Kreditrahmen des nächsten Wirtschaftsjahres anzurechnen.
3§ 1 Abs. 2 findet keine Anwendung.
(2) Auf den Kreditrahmen nach § 1 Abs. 1 Satz
1 ist bei Schuldverschreibungen in
abgezinster Form der Nettobetrag anzurechnen.
(3) Die Treuhandanstalt wird ermächtigt, zum Ankauf
ihrer Schuldtitel im Wege der Marktpflege Kredite ohne Anrechnung auf den
Kreditrahmen nach § 1
Abs. 1 Satz 1
aufzunehmen.
1Der Bundesminister der
Finanzen kann den nicht ausgenutzten Kreditrahmen eines Wirtschaftsjahres auf
das folgende Wirtschaftsjahr übertragen.
2Bei unabweisbarem Mehrbedarf kann er mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine Überschreitung des jährlichen Kreditrahmens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 um bis zu 8 Milliarden Deutsche Mark zulassen.
2Bei unabweisbarem Mehrbedarf kann er mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine Überschreitung des jährlichen Kreditrahmens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 um bis zu 8 Milliarden Deutsche Mark zulassen.
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1129 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der
beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel
an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der
Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12) gilt auch für
Schuldverschreibungen der Treuhandanstalt.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 1 G v. 8.7.2019
I 1002
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026