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Treuhandkreditaufnahmegesetz – THAKredG
1Der Bundesminister der
Finanzen kann den nicht ausgenutzten Kreditrahmen eines Wirtschaftsjahres auf
das folgende Wirtschaftsjahr übertragen.
2Bei unabweisbarem Mehrbedarf kann er mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine Überschreitung des jährlichen Kreditrahmens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 um bis zu 8 Milliarden Deutsche Mark zulassen.
2Bei unabweisbarem Mehrbedarf kann er mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine Überschreitung des jährlichen Kreditrahmens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 um bis zu 8 Milliarden Deutsche Mark zulassen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 1 G v. 8.7.2019
I 1002
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026