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Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung – SUV
Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten
Erster Abschnitt
Erholungs- und Heimaturlaub
Erholungs- und Heimaturlaub
§ 1
Erholungsurlaub der Berufssoldatinnen, Berufssoldaten, Soldatinnen
auf Zeit und Soldaten auf Zeit anchor
1Für den Erholungsurlaub
der Berufssoldatinnen, Berufssoldaten, Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf
Zeit gelten die Vorschriften für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte
entsprechend, sofern sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes
ergibt.
2Die für die Beamtinnen und Beamten geltenden Vorschriften über Zusatzurlaub für Dienst zu wechselnden Zeiten sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß Zeiten eines Dienstes zu wechselnden Zeiten, für die Urlaub nach § 6 oder Freistellung zum Ausgleich für besondere zeitliche Belastungen gewährt werden kann, bei der Bemessung des Zusatzurlaubs unberücksichtigt bleiben.
2Die für die Beamtinnen und Beamten geltenden Vorschriften über Zusatzurlaub für Dienst zu wechselnden Zeiten sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß Zeiten eines Dienstes zu wechselnden Zeiten, für die Urlaub nach § 6 oder Freistellung zum Ausgleich für besondere zeitliche Belastungen gewährt werden kann, bei der Bemessung des Zusatzurlaubs unberücksichtigt bleiben.
(weggefallen)
§ 4
Erholungsurlaub der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit im
letzten Urlaubsjahr und vor Beginn des
Fachschulbesuches anchor
(1) Läuft die Zeit, für die eine Soldatin auf Zeit
oder ein Soldat auf Zeit in ihr oder sein Dienstverhältnis berufen ist, vor
Ende des Urlaubsjahres ab, so beträgt der Erholungsurlaub für dieses
Urlaubsjahr ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat der
Dienstzeit.
(2) 1Soldatinnen und
Soldaten, die eine Maßnahme der schulischen oder beruflichen Bildung nach
§ 7
des
Soldatenversorgungsgesetzes in Anspruch nehmen wollen,
wird vor Beginn der Maßnahme Erholungsurlaub für dieses Urlaubsjahr nur
anteilig gewährt.
2Für jeden vollen Monat der militärischen Dienstleistung vor Beginn der Maßnahme ist ein Zwölftel des Jahreserholungsurlaubs zu gewähren.
2Für jeden vollen Monat der militärischen Dienstleistung vor Beginn der Maßnahme ist ein Zwölftel des Jahreserholungsurlaubs zu gewähren.
(1) Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach
Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des § 58b des
Soldatengesetzes leisten, erhalten für jeden vollen Monat
ihrer Dienstzeit ein Zwölftel des Jahreserholungsurlaubs nach § 1, wenn die Dauer des ohne
Unterbrechung abgeleisteten Wehrdienstes mindestens einen Monat
beträgt.
(2) Absatz
1 gilt entsprechend für Soldatinnen und Soldaten, die
Dienstleistungen nach § 60
des Soldatengesetzes
erbringen.
(1) Soldatinnen und Soldaten kann nach einem Einsatz,
durch dessen Besonderheiten sie außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt waren,
zur Erhaltung ihrer Einsatzfähigkeit angemessener Urlaub im Einzelfall bis zu
einer Woche unter Belassung der Geld- und Sachbezüge gewährt
werden.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung stellt in
Verwaltungsvorschriften fest, welcher Einsatz mit außergewöhnlichen Belastungen
verbunden ist, und bestimmt, in welchem Umfang Urlaub für die einzelnen Arten
eines solchen Einsatzes gewährt werden kann.
1Soldatinnen und Soldaten
kann zur Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit auf Grund eines
truppenärztlichen Vorschlages Urlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge
gewährt werden.
2Dabei bestimmt die oder der für die Erteilung des Urlaubs zuständige Vorgesetzte, ob und inwieweit der Urlaub auf den Erholungsurlaub anzurechnen ist.
2Dabei bestimmt die oder der für die Erteilung des Urlaubs zuständige Vorgesetzte, ob und inwieweit der Urlaub auf den Erholungsurlaub anzurechnen ist.
1Der Zusatzurlaub nach
§ 1
der Heimaturlaubsverordnung
kann abweichend von § 7
der
Erholungsurlaubsverordnung auch zu einem späteren
Zeitpunkt angetreten werden, wenn zwingende dienstliche Gründe es
erfordern.
2In diesem Fall ist der Zusatzurlaub nach Wegfall der Hinderungsgründe, spätestens im unmittelbaren Anschluß an die Auslandsverwendung, anzutreten.
2In diesem Fall ist der Zusatzurlaub nach Wegfall der Hinderungsgründe, spätestens im unmittelbaren Anschluß an die Auslandsverwendung, anzutreten.
Zweiter Abschnitt
Sonderurlaub
Sonderurlaub
Für den Sonderurlaub der Soldatinnen und Soldaten
gelten die Vorschriften für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend,
sofern sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.
Bei der Gewährung eines Urlaubs unter Wegfall der
Geldbezüge entfallen auch die Sachbezüge, soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes bestimmt worden ist.
1Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und
Sanitätsoffizier-Anwärter können zum Studium der Medizin, Zahnmedizin,
Veterinärmedizin oder Pharmazie und Lebensmittelchemie unter Wegfall der Geld-
und Sachbezüge beurlaubt werden.
2Sie erhalten unentgeltliche truppenärztliche Versorgung sowie ein Ausbildungsgeld nach Maßgabe des § 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes.
2Sie erhalten unentgeltliche truppenärztliche Versorgung sowie ein Ausbildungsgeld nach Maßgabe des § 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes.
Dritter Abschnitt
Schlußvorschriften
Schlußvorschriften
Der Urlaub wird vom Bundesministerium der Verteidigung
oder der von ihm bestimmten Stelle erteilt.
1Die §§ 2 und 4 der Verordnung zum
Eignungsübungsgesetz vom 15. Februar 1956 (BGBl. I S. 71), zuletzt geändert am 10. Mai 1971 (BGBl. I S. 450), bleiben unberührt.
2Der nach diesen Vorschriften gewährte Urlaub aus dem früheren Arbeits- oder Dienstverhältnis wird auf einen Erholungsurlaub, der für den gleichen Zeitraum zusteht, angerechnet.
2Der nach diesen Vorschriften gewährte Urlaub aus dem früheren Arbeits- oder Dienstverhältnis wird auf einen Erholungsurlaub, der für den gleichen Zeitraum zusteht, angerechnet.
Neugefasst durch Bek. v. 14.5.1997 I 1134
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026