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Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
Inhaltsübersicht (ausklappen)
| Teil 1 | |
| Allgemeine Bestimmungen | |
| § 1 | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen |
| § 2 | Vertragsschluss |
| § 3 | Ersatzversorgung |
| Teil 2 | |
| Versorgung | |
| § 4 | Bedarfsdeckung |
| § 5 | Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen |
| § 5a | Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen |
| § 6 | Umfang der Grundversorgung |
| § 7 | Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten |
| Teil 3 | |
| Aufgaben und Rechte des Grundversorgers | |
| § 8 | Messeinrichtungen |
| § 9 | Zutrittsrecht |
| § 10 | Vertragsstrafe |
| Teil 4 | |
| Abrechnung der Energielieferung | |
| § 11 | Verbrauchsermittlung |
| § 12 | Abrechnung |
| § 13 | Abschlagszahlungen |
| § 14 | Vorauszahlungen |
| § 15 | Sicherheitsleistung |
| § 16 | Rechnungen und Abschläge |
| § 17 | Zahlung, Verzug |
| § 18 | Berechnungsfehler |
| Teil 5 | |
| Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses | |
| § 19 | Unterbrechung der Versorgung in besonderen Fällen |
| § 20 | Kündigung |
| § 21 | Fristlose Kündigung |
| Teil 6 | |
| Schlussbestimmungen | |
| § 22 | Gerichtsstand |
| § 23 | (weggefallen) |
–
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Allgemeine Bestimmungen
(1) 1Diese Verordnung
regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen
Elektrizitätsversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederspannung im Rahmen
der Grundversorgung nach § 36
Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes zu Allgemeinen Preisen mit
Elektrizität zu beliefern haben.
2Die Bestimmungen dieser Verordnung sind Bestandteil des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden.
3Soweit die Messung mit einer Messeinrichtung nach § 2 Nummer 7 oder 15 des Messstellenbetriebsgesetzes erfolgt und nicht nach Satz 4 ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beinhaltet der Grundversorgungsvertrag einen kombinierten Vertrag im Sinne des § 9 Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes, in dessen Rahmen der Grundversorger nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Messstellenbetriebsgesetzes den Messstellenvertrag mit dem Messstellenbetreiber abschließt.
4Anstelle eines kombinierten Vertrages nach Satz 3 hat der Grundversorger auf Verlangen des Kunden mit diesem einen Grundversorgungsvertrag ohne Einbeziehung des Messstellenbetriebs abzuschließen.
5Diese Verordnung regelt zugleich die Bedingungen für die Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.
6Sie gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Versorgungsverträge, soweit diese nicht vor dem 8. November 2006 beendet worden sind.
2Die Bestimmungen dieser Verordnung sind Bestandteil des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden.
3Soweit die Messung mit einer Messeinrichtung nach § 2 Nummer 7 oder 15 des Messstellenbetriebsgesetzes erfolgt und nicht nach Satz 4 ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beinhaltet der Grundversorgungsvertrag einen kombinierten Vertrag im Sinne des § 9 Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes, in dessen Rahmen der Grundversorger nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Messstellenbetriebsgesetzes den Messstellenvertrag mit dem Messstellenbetreiber abschließt.
4Anstelle eines kombinierten Vertrages nach Satz 3 hat der Grundversorger auf Verlangen des Kunden mit diesem einen Grundversorgungsvertrag ohne Einbeziehung des Messstellenbetriebs abzuschließen.
5Diese Verordnung regelt zugleich die Bedingungen für die Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.
6Sie gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Versorgungsverträge, soweit diese nicht vor dem 8. November 2006 beendet worden sind.
(2) Kunden im Sinne dieser Verordnung sind der
Haushaltskunde und im Rahmen der Ersatzversorgung der
Letztverbraucher.
(3) Grundversorger im Sinne dieser Verordnung ist ein
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das nach § 36 Absatz 1
des
Energiewirtschaftsgesetzes in einem Netzgebiet die
Grundversorgung mit Elektrizität durchführt.
(1) 1Der
Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden.
2Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.
2Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.
(2) 1Kommt der
Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Elektrizität aus dem
Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über
das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde
verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in
Textform mitzuteilen.
2Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begründet hat.
2Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begründet hat.
(3) 1Ein
Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen
Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch:
2Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Nummer 5 hat der Grundversorger den auf die Grundversorgung entfallenden Kostenanteil anzugeben, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 von dem Allgemeinen Preis ergibt, und diesen Kostenanteil getrennt zu benennen.
3Der Grundversorger hat die jeweiligen Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Angaben nach Satz 3 in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
4Auf die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der in Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c genannten Belastungen auf einer Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber hat der Grundversorger ergänzend hinzuweisen.
5Zusätzlich ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung hinzuweisen auf
7Der Grundversorger hat das Muster der Abwendungsvereinbarung nach Satz 6 Nummer 6 dem Kunden auf dessen Verlangen postalisch zu übersenden.
8§ 41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.
- 1.
-
2Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer),
- 2.
-
Angaben über die belieferte Verbrauchsstelle einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer,
- 3.
-
Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse),
- 4.
-
Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und zum Messstellenbetreiber sowie
- 5.
-
Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind:
- a)
-
die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147) in der jeweils geltenden Fassung,
- b)
-
die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist,
- c)
-
jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998) in der jeweils geltenden Fassung,
- d)
-
jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Gegenstand des Grundversorgungsvertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung.
2Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Nummer 5 hat der Grundversorger den auf die Grundversorgung entfallenden Kostenanteil anzugeben, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 von dem Allgemeinen Preis ergibt, und diesen Kostenanteil getrennt zu benennen.
3Der Grundversorger hat die jeweiligen Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Angaben nach Satz 3 in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
4Auf die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der in Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c genannten Belastungen auf einer Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber hat der Grundversorger ergänzend hinzuweisen.
5Zusätzlich ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung hinzuweisen auf
- 1.
-
die Allgemeinen Bedingungen der Grundversorgung und auf diese ergänzende Bedingungen,
- 2.
-
den Zeitraum der Abrechnungen,
- 3.
-
die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen,
- 4.
-
Informationen über die Rechte der Kunden im Hinblick auf Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eingerichteten Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des Grundversorgers zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren,
- 5.
-
die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas sowie
- 6.
-
ein Muster der nach §41g Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes durch den Grundversorger anzubietenden Abwendungsvereinbarung.
7Der Grundversorger hat das Muster der Abwendungsvereinbarung nach Satz 6 Nummer 6 dem Kunden auf dessen Verlangen postalisch zu übersenden.
8§ 41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.
(4) 1Der Grundversorger
ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den
Fällen des Absatzes 1
Satz 2 mit der Bestätigung des
Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen Kunden die Allgemeinen
Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen.
2Satz 1 gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
2Satz 1 gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
(5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf
nicht davon abhängig gemacht werden, dass Zahlungsrückstände eines vorherigen
Anschlussnutzers beglichen werden.
(1) Für die Ersatzversorgung nach § 38 des
Energiewirtschaftsgesetzes gelten
§ 2 Absatz 3 Satz
4, die §§
4, 5 Absatz
1, die §§ 5a
bis
8, 10
bis 19 und 22 sowie für die Beendigung
der Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 4 Satz 1
des
Energiewirtschaftsgesetzes § 20 Absatz 3
entsprechend; § 11 Absatz
2 gilt mit der Maßgabe, dass der Grundversorger den
Energieverbrauch auf Grund einer rechnerischen Abgrenzung schätzen und den
anteiligen Verbrauch in Rechnung stellen darf.
(2) 1Der Grundversorger
hat dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme den Zeitpunkt des Beginns und
des Endes der Ersatzversorgung in Textform mitzuteilen.
2Dabei hat er ebenfalls mitzuteilen, dass spätestens nach dem Ende der Ersatzversorgung zur Fortsetzung des Elektrizitätsbezugs der Abschluss eines Bezugsvertrages durch den Kunden erforderlich ist; auf § 2 Absatz 2 ist hinzuweisen.
2Dabei hat er ebenfalls mitzuteilen, dass spätestens nach dem Ende der Ersatzversorgung zur Fortsetzung des Elektrizitätsbezugs der Abschluss eines Bezugsvertrages durch den Kunden erforderlich ist; auf § 2 Absatz 2 ist hinzuweisen.
Teil 2
Versorgung
Versorgung
1Der Kunde ist für die
Dauer des Grundversorgungsvertrages verpflichtet, seinen gesamten
leitungsgebundenen Elektrizitätsbedarf aus den Elektrizitätslieferungen des
Grundversorgers zu decken.
2Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus Erneuerbaren Energien; ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Grundversorgung dienen (Notstromaggregate).
3Notstromaggregate dürfen außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmungen nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.
2Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus Erneuerbaren Energien; ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Grundversorgung dienen (Notstromaggregate).
3Notstromaggregate dürfen außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmungen nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.
(1) Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und
Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt sich aus
der Stromart und Spannung des jeweiligen Elektrizitätsversorgungsnetzes der
allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Strom entnimmt,
angeschlossen ist.
(2) 1Änderungen der
Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum
Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens
sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.
2Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 in übersichtlicher Form anzugeben.
2Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 in übersichtlicher Form anzugeben.
(3) 1Im Fall einer
Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das
Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen.
2Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
2Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
§ 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei
Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter
Belastungen anchor
(1) 1Bei Änderungen der
Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer
5, die in die Kalkulation des
Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der Grundversorger unter Beachtung
der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Allgemeinen Preise
jederzeit neu zu ermitteln und dabei die Änderung in das Ergebnis der
Kalkulation einfließen zu lassen.
2Sinkt der Saldo der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c, ist der Grundversorger abweichend von Satz 1 verpflichtet, die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen.
3Die Verpflichtung zur Neuermittlung nach Satz 2 entsteht in dem Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Dezember eines Jahres erst, wenn alle von Satz 1 erfassten Belastungen für das Folgejahr feststehen.
2Sinkt der Saldo der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c, ist der Grundversorger abweichend von Satz 1 verpflichtet, die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen.
3Die Verpflichtung zur Neuermittlung nach Satz 2 entsteht in dem Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Dezember eines Jahres erst, wenn alle von Satz 1 erfassten Belastungen für das Folgejahr feststehen.
(2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur
Neukalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen der
Allgemeinen Preise sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5 Absatz 2 und
die Rechte des Kunden nach § 5
Absatz 3 bleiben unberührt.
(1) 1Der Grundversorger
ist im Interesse des Kunden verpflichtet, die für die Durchführung der
Grundversorgung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern und, soweit nicht
nach § 1
Absatz 1 Satz 3 etwas anderes
vereinbart ist, mit Messstellenbetreibern abzuschließen.
2Er hat die ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederspannungsanschlussverordnung berechtigt ist, zu den jeweiligen Allgemeinen Preisen und Bedingungen Elektrizität zur Verfügung zu stellen.
3Die Elektrizität wird im Rahmen der Grundversorgung für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert.
2Er hat die ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederspannungsanschlussverordnung berechtigt ist, zu den jeweiligen Allgemeinen Preisen und Bedingungen Elektrizität zur Verfügung zu stellen.
3Die Elektrizität wird im Rahmen der Grundversorgung für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert.
(2) 1Der Grundversorger
ist verpflichtet, den Elektrizitätsbedarf des Kunden im Rahmen des § 36 des
Energiewirtschaftsgesetzes zu befriedigen und für die
Dauer des Grundversorgungsvertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang nach
Maßgabe des Absatzes
1 jederzeit Elektrizität zur Verfügung zu stellen.
2Dies gilt nicht,
2Dies gilt nicht,
- 1.
-
soweit die Allgemeinen Preise oder Allgemeinen Bedingungen zeitliche Beschränkungen vorsehen,
- 2.
-
soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 der Niederspannungsanschlussverordnung oder § 24 Absatz 1, 2 und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung unterbrochen hat oder
- 3.
-
soweit und solange der Grundversorger an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
(3) 1Bei einer
Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist,
soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des
Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebes handelt, der
Grundversorger von der Leistungspflicht befreit.
2Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen des Grundversorgers nach § 19 beruht.
3Der Grundversorger ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
2Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen des Grundversorgers nach § 19 beruht.
3Der Grundversorger ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
1Erweiterungen und
Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte
sind dem Grundversorger mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche
Bemessungsgrößen ändern.
2Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann der Grundversorger in ergänzenden Bedingungen regeln.
2Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann der Grundversorger in ergänzenden Bedingungen regeln.
Teil 3
Aufgaben und Rechte des Grundversorgers
Aufgaben und Rechte des Grundversorgers
(1) Die vom Grundversorger gelieferte Elektrizität
wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des
Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt.
(2) 1Der Grundversorger
ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der
Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte
Prüfstelle im Sinne des §
40 Absatz 3 des Mess- und
Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu
veranlassen.
2Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Grundversorger, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen.
3Die Kosten der Prüfung fallen dem Grundversorger zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.
4Der Grundversorger darf die Prüfung nicht von einer Vorleistung oder Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn der Kunde Umstände darlegt, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung begründen.
2Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Grundversorger, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen.
3Die Kosten der Prüfung fallen dem Grundversorger zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.
4Der Grundversorger darf die Prüfung nicht von einer Vorleistung oder Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn der Kunde Umstände darlegt, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung begründen.
1Der Kunde hat nach
vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des
Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Grundversorgers den Zutritt
zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur
Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der
Messeinrichtungen nach § 11
erforderlich ist.
2Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen.
3Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten.
4Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
2Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen.
3Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten.
4Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
(1) 1Verbraucht der
Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der
Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Grundversorgung, so ist der
Grundversorger berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen.
2Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Allgemeinen Preis zu berechnen.
2Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Allgemeinen Preis zu berechnen.
(2) 1Eine
Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob
fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen
Angaben zu machen.
2Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte.
3Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.
2Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte.
3Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.
(3) Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der
Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe
in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 für einen geschätzten Zeitraum, der
längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.
Teil 4
Abrechnung der Energielieferung
Abrechnung der Energielieferung
(1) Für die Ermittlung des Verbrauchs für Zwecke der
Abrechnung ist § 40a
des
Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden.
(2) Der Grundversorger kann den Verbrauch nach
Absatz
1 auch ermitteln, wenn dies
- 1.
-
zum Zwecke einer Abrechnung nach § 12 Absatz 1,
- 2.
-
anlässlich eines Lieferantenwechsels oder
- 3.
-
bei einem berechtigten Interesse des Grundversorgers an einer Überprüfung der Ablesung
(3) (weggefallen)
(1) Der Elektrizitätsverbrauch wird nach Maßgabe des
§
40b Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes abgerechnet.
(2) 1Ändern sich
innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird
der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet;
jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für
Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu
berücksichtigen.
2Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
2Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
(3) Im Falle einer Belieferung nach § 2 Absatz 2 ist
entsprechend Absatz 2
Satz 1 eine pauschale zeitanteilige
Berechnung des Verbrauchs zulässig, es sei denn, der Kunde kann einen
geringeren als den von dem Grundversorger angesetzten Verbrauch
nachweisen.
(1) 1Wird der Verbrauch
für mehrere Monate abgerechnet, so kann der Grundversorger für die nach der
letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität eine Abschlagszahlung
verlangen.
2Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen.
3Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden.
4Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
2Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen.
3Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden.
4Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
(2) Ändern sich die Allgemeinen Preise, so können die
nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz
der Preisänderung entsprechend angepasst werden.
(3) 1Ergibt sich bei
der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der
übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der
nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen.
2Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.
2Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.
(1) 1Der Grundversorger
ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch eines Abrechnungszeitraums
Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu
der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder
nicht rechtzeitig nachkommt.
2Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten.
3Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben.
2Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten.
3Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben.
(2) 1Die Vorauszahlung
bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder
dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden.
2Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
3Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt der Grundversorger Abschlagszahlungen, so kann er die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen.
4Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
2Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
3Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt der Grundversorger Abschlagszahlungen, so kann er die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen.
4Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
(3) 1Statt eine
Vorauszahlung zu verlangen, kann der Grundversorger beim Kunden einen Bargeld-
oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorauszahlungssysteme
einrichten.
2Die Anforderungen an Vorauszahlungssysteme nach § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sind zu beachten.
2Die Anforderungen an Vorauszahlungssysteme nach § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sind zu beachten.
(1) Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach § 14 nicht bereit oder nicht in der
Lage, kann der Grundversorger in angemessener Höhe Sicherheit
verlangen.
(2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen
Basiszinssatz nach § 247
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
verzinst.
(3) 1Ist der Kunde in
Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich
seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsverhältnis nach, so kann
der Grundversorger die Sicherheit verwerten.
2Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen.
3Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden.
2Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen.
3Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben,
wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.
(1) 1Vordrucke für
Rechnungen und Abschläge müssen einfach verständlich sein.
2Für Rechnungen und Abschläge ist § 40 Absatz 1 bis 4 des Energiewirtschaftsgesetzes maßgeblich.
2Für Rechnungen und Abschläge ist § 40 Absatz 1 bis 4 des Energiewirtschaftsgesetzes maßgeblich.
(2) 1Der Grundversorger
hat in den ergänzenden Bedingungen mindestens zwei mögliche Zahlungsweisen
anzugeben.
2Für die anzugebenden Zahlungsweisen ist § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden.
2Für die anzugebenden Zahlungsweisen ist § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden.
(1) 1Rechnungen und
Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens
jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
2Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
2Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
- 1.
-
soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
- 2.
-
sofern
- a)
-
der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und
- b)
-
der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt
und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
(2) 1Bei Zahlungsverzug
des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder
den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen
Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale
Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein.
2Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen.
3Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
2Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen.
3Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
(3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom
Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufgerechnet werden.
(1) 1Ergibt eine
Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen
oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist
die Überzahlung vom Grundversorger zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom
Kunden nachzuentrichten.
2Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Grundversorger den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
3Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.
2Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Grundversorger den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
3Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.
(2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des
Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung
des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem
Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
Teil 5
Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses
Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses
1Der Grundversorger ist
berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den
Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht
unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich
ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder
vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
2Die §§ 41f und 41g des Energiewirtschaftsgesetzes über die Unterbrechung der Versorgung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung bleiben unberührt.
2Die §§ 41f und 41g des Energiewirtschaftsgesetzes über die Unterbrechung der Versorgung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung bleiben unberührt.
(1) 1Der
Grundversorgungsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt
werden.
2Eine Kündigung durch den Grundversorger ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 Satz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht.
2Eine Kündigung durch den Grundversorger ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 Satz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht.
(2) 1Die Kündigung
bedarf der Textform.
2Der Grundversorger hat eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.
2Der Grundversorger hat eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.
(3) Der Grundversorger darf keine gesonderten Entgelte
für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels
des Lieferanten, verlangen.
1Der Grundversorger ist
in den Fällen des § 19
berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die
Voraussetzungen zur Unterbrechung der Grundversorgung wiederholt
vorliegen.
2Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 41f Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ist der Grundversorger zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; dabei ist § 41f Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.
2Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 41f Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ist der Grundversorger zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; dabei ist § 41f Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.
Teil 6
Schlussbestimmungen
Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen
aus dem Grundversorgungsvertrag ist der Ort der Elektrizitätsabnahme durch den
Kunden.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026