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Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV
(1) 1Verbraucht der
Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der
Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Grundversorgung, so ist der
Grundversorger berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen.
2Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Allgemeinen Preis zu berechnen.
2Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Allgemeinen Preis zu berechnen.
(2) 1Eine
Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob
fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen
Angaben zu machen.
2Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte.
3Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.
2Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte.
3Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.
(3) Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der
Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe
in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 für einen geschätzten Zeitraum, der
längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026