Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft – SteinKAGSaarG
1Als neuer Rechtsträger
für die Steinkohlenbergwerke im Saarland (Artikel 85 des
Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 - Saarvertrag -
Bundesgesetzblatt II S. 1587) ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in
Saarbrücken (Gesellschaft) zu errichten.
2Das Saarland ist berechtigt, sich an der Errichtung der Gesellschaft durch Übernahme von Aktien in Höhe von 26 vom Hundert des Grundkapitals zu beteiligen.
2Das Saarland ist berechtigt, sich an der Errichtung der Gesellschaft durch Übernahme von Aktien in Höhe von 26 vom Hundert des Grundkapitals zu beteiligen.
Die Bundesrepublik Deutschland bringt in die
Gesellschaft gegen Gewährung von Aktien sämtliche beweglichen und unbeweglichen
Vermögenswerte, Forderungen, Rechte und Interessen aller Art (Gegenstände), die
dem Unternehmen "Saarbergwerke" zur Verfügung stehen oder von ihm verwaltet
werden, und die im Zeitpunkt der Einbringung keinem anderen Rechtsträger als
dem Unternehmen "Saarbergwerke", der Saargruben-Aktiengesellschaft in
Liquidation, dem Saarland oder der Bundesrepublik Deutschland zustehen, mit der
Maßgabe ein, daß sämtliche Verpflichtungen des Unternehmens "Saarbergwerke"
sowie der Saargruben-Aktiengesellschaft in Liquidation durch die Gesellschaft
übernommen werden, abgesehen von den in Artikel 87 Abs. 1 des Saarvertrags von
der Übernahme ausgenommenen Lieferverpflichtungen für Kohle.
1Die gemäß § 2 eingebrachten Gegenstände gehen
kraft Gesetzes auf die Gesellschaft im Zeitpunkt ihrer Eintragung in das
Handelsregister über. Gleichzeitig gehen die gemäß § 2 übernommenen Verpflichtungen
unter Befreiung des bisherigen Schuldners kraft Gesetzes auf die Gesellschaft
über. Abgesehen von der Befreiung des bisherigen Schuldners werden die Rechte
der Gläubiger, insbesondere ihre Ansprüche gegenüber einem Bürgen sowie ihre
Rechte aus einem Pfandrecht, einer Hypothek oder einer sonstigen Sicherheit
durch den Schuldübergang nicht berührt; § 418 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
2Im Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister erlischt das Unternehmen "Saarbergwerke".
2Im Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister erlischt das Unternehmen "Saarbergwerke".
Bei einem Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs durch
Eintragung der Gesellschaft als Eigentümerin eines gemäß § 2 eingebrachten Grundstücks oder
als Inhaberin eines gemäß §
2 eingebrachten Rechts genügt zum Nachweis, daß das
Grundstück oder das Recht auf Grund des §
2 in die Gesellschaft eingebracht und auf Grund des
§ 3 auf sie übergegangen ist,
eine schriftliche Erklärung der Gesellschaft, die nicht der Form des
§ 29
der Grundbuchordnung
bedarf.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026