Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft – SteinKAGSaarG
Die Bundesrepublik Deutschland bringt in die
Gesellschaft gegen Gewährung von Aktien sämtliche beweglichen und unbeweglichen
Vermögenswerte, Forderungen, Rechte und Interessen aller Art (Gegenstände), die
dem Unternehmen "Saarbergwerke" zur Verfügung stehen oder von ihm verwaltet
werden, und die im Zeitpunkt der Einbringung keinem anderen Rechtsträger als
dem Unternehmen "Saarbergwerke", der Saargruben-Aktiengesellschaft in
Liquidation, dem Saarland oder der Bundesrepublik Deutschland zustehen, mit der
Maßgabe ein, daß sämtliche Verpflichtungen des Unternehmens "Saarbergwerke"
sowie der Saargruben-Aktiengesellschaft in Liquidation durch die Gesellschaft
übernommen werden, abgesehen von den in Artikel 87 Abs. 1 des Saarvertrags von
der Übernahme ausgenommenen Lieferverpflichtungen für Kohle.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026