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Steuerbeamtenausbildungsgesetz – StBAG
Inhaltsübersicht (ausklappen)
| § 1 | Geltungsbereich |
| § 2 | Einfacher Dienst |
| § 3 | Mittlerer Dienst |
| § 4 | Gehobener Dienst |
| § 5 | Höherer Dienst |
| § 6 | Aufstieg in höhere Laufbahnen |
| § 7 | Bundesfinanzakademie |
| § 8 | Ausbildungs- und Prüfungsordnung |
| § 9 | (weggefallen) |
| § 10 | Übergangsvorschrift zu § 9 |
–
(1) Dieses Gesetz gilt für die Ausbildung der Beamten
der Steuerverwaltung der Länder.
(2) Nach diesem Gesetz bestimmen sich in der
Steuerverwaltung der Länder auch
- 1.
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die Eingangsvoraussetzungen für die Laufbahnbewerber des einfachen, des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes,
- 2.
-
der Aufstieg in höhere Laufbahnen,
- 3.
-
die Einführung der Beamten in die Aufgaben ihrer Laufbahnen und
- 4.
-
die Fortbildung der Beamten.
(3) 1Auch wenn die
Länder die in Absatz 2
Nummer 1 bezeichneten Laufbahngruppen durch
landesrechtliche Regelungen zusammenfassen oder abweichend bezeichnen, richten
sich die Eingangsvoraussetzungen für die Beamtinnen und Beamten der
Steuerverwaltung hinsichtlich ihrer Vorbildung und Ausbildung nach diesem
Gesetz.
2Für die berufliche Entwicklung innerhalb zusammengefasster Laufbahngruppen gilt § 6 entsprechend.
2Für die berufliche Entwicklung innerhalb zusammengefasster Laufbahngruppen gilt § 6 entsprechend.
(1) In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des
einfachen Dienstes kann eingestellt werden, wer eine Hauptschule mit Erfolg
besucht hat oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand
nachweist.
(2) 1Der
Vorbereitungsdienst dauert sechs Monate; in dieser Zeit werden die Anwärter
praktisch ausgebildet.
2Er kann im Einzelfall aus besonderem Grund verlängert werden.
2Er kann im Einzelfall aus besonderem Grund verlängert werden.
(3) Dienstzeiten im öffentlichen Dienst können auf den
Vorbereitungsdienst angerechnet werden.
(4) Eine Prüfung ist nicht abzulegen.
(1) 1In den
Vorbereitungsdienst der Laufbahn des mittleren Dienstes kann eingestellt
werden, wer eine Realschule mit Erfolg besucht hat oder einen als gleichwertig
anerkannten Bildungsstand nachweist.
2In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des mittleren Dienstes kann ebenfalls eingestellt werden, wer
2In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des mittleren Dienstes kann ebenfalls eingestellt werden, wer
- 1.
-
einen mit mindestens gutem Erfolg erreichten Hauptschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand und
- 2.
-
eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis
(2) 1Der
Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre; § 2 Absatz 2 Satz
2 gilt entsprechend.
2Der Vorbereitungsdienst umfasst eine achtmonatige fachtheoretische Ausbildung an einer Bildungsstätte für Steuerbeamte und eine 16-monatige berufspraktische Ausbildung.
3Während der berufspraktischen Ausbildung kann die regelmäßige Arbeitszeit nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften um bis zu 50 Prozent verkürzt werden; erfolgt eine solche Verkürzung, so kann der Vorbereitungsdienst angemessen verlängert werden.
4Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab.
5Wer die Laufbahnprüfung nicht besteht, kann sie einmal wiederholen.
6Die Laufbahnbefähigung berechtigt dazu, die Berufsbezeichnung Finanzwirtin oder Finanzwirt zu führen.
2Der Vorbereitungsdienst umfasst eine achtmonatige fachtheoretische Ausbildung an einer Bildungsstätte für Steuerbeamte und eine 16-monatige berufspraktische Ausbildung.
3Während der berufspraktischen Ausbildung kann die regelmäßige Arbeitszeit nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften um bis zu 50 Prozent verkürzt werden; erfolgt eine solche Verkürzung, so kann der Vorbereitungsdienst angemessen verlängert werden.
4Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab.
5Wer die Laufbahnprüfung nicht besteht, kann sie einmal wiederholen.
6Die Laufbahnbefähigung berechtigt dazu, die Berufsbezeichnung Finanzwirtin oder Finanzwirt zu führen.
(3) 1Auf den
Vorbereitungsdienst können bis zu sechs Monate angerechnet werden
- 1.
-
Zeiten einer beruflichen Tätigkeit bei Angestellten, wenn sie mindestens fünf Jahre in der Steuerverwaltung mit Aufgaben beschäftigt waren, die denen von Beamten des mittleren Dienstes entsprechen,
- 2.
-
Zeiten einer anderen fünf Jahre übersteigenden beruflichen Tätigkeit, bei der für die Ausbildung förderliche praktische und theoretische Kenntnisse erworben worden sind.
(1) In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des
gehobenen Dienstes kann eingestellt werden, wer eine zu einem Hochschulstudium
berechtigende Schulbildung besitzt oder einen als gleichwertig anerkannten
Bildungsstand nachweist.
(2) 1Der
Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre; § 2 Absatz 2 Satz
2 gilt entsprechend.
2Der Vorbereitungsdienst vermittelt den Beamtinnen und Beamten in einem Studiengang an einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderlich sind.
3Der Studiengang umfasst ein Studium mit Fachstudien von 21 Monaten Dauer und berufspraktischen Studienzeiten von 15 Monaten Dauer.
4Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen die Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben.
5Während der berufspraktischen Studienzeiten kann die regelmäßige Arbeitszeit nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften um bis zu 50 Prozent verkürzt werden; erfolgt eine solche Verkürzung, so kann der Vorbereitungsdienst angemessen verlängert werden.
6Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien ist eine Zwischenprüfung abzulegen.
7Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab.
8Wer eine Prüfung nicht besteht, kann sie einmal wiederholen.
2Der Vorbereitungsdienst vermittelt den Beamtinnen und Beamten in einem Studiengang an einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderlich sind.
3Der Studiengang umfasst ein Studium mit Fachstudien von 21 Monaten Dauer und berufspraktischen Studienzeiten von 15 Monaten Dauer.
4Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen die Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben.
5Während der berufspraktischen Studienzeiten kann die regelmäßige Arbeitszeit nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften um bis zu 50 Prozent verkürzt werden; erfolgt eine solche Verkürzung, so kann der Vorbereitungsdienst angemessen verlängert werden.
6Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien ist eine Zwischenprüfung abzulegen.
7Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab.
8Wer eine Prüfung nicht besteht, kann sie einmal wiederholen.
(3) 1Auf den
Vorbereitungsdienst können Zeiten eines förderlichen Studiums an einer
Hochschule, das geeignet ist, die für die Laufbahn erforderlichen Kenntnisse
und Fähigkeiten zu vermitteln, bis zu zwölf Monaten angerechnet werden.
2In den Fällen des Satzes 1 ist die Zwischenprüfung nicht abzulegen, wenn der Beamte das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder, soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung erfolgreich abgeschlossen hat.
2In den Fällen des Satzes 1 ist die Zwischenprüfung nicht abzulegen, wenn der Beamte das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder, soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung erfolgreich abgeschlossen hat.
(1) 1Als Beamter der
Laufbahn des höheren Dienstes kann eingestellt werden, wer
3Auf die Ausbildung nach Satz 1 oder Satz 2 kann nach Maßgabe des § 5c des Deutschen Richtergesetzes eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst angerechnet werden.
- 1.
-
ein mindestens dreijähriges, durch eine Prüfung abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft oder der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialwissenschaften an einer Hochschule,
- 2.
-
einen Vorbereitungsdienst von mindestens zwei Jahren und
- 3.
-
die Ablegung einer die Befähigung für die Laufbahn vermittelnden zweiten Prüfung
3Auf die Ausbildung nach Satz 1 oder Satz 2 kann nach Maßgabe des § 5c des Deutschen Richtergesetzes eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst angerechnet werden.
(2) 1Die Beamten sind in
die Aufgaben des höheren Dienstes der Steuerverwaltung einzuführen.
2Die Einführungszeit beträgt zwölf Monate.
3Sie besteht aus ergänzenden Studien an der Bundesfinanzakademie von insgesamt dreimonatiger Dauer und einer praktischen Einweisung.
4Bei Nachweis von zusätzlichen, die Einstellungsvoraussetzungen nach Absatz 1 ergänzenden, steuerfachlichen Qualifikationen kann die praktische Einweisung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen angemessen verkürzt werden.
5Eine Verkürzung der ergänzenden Studien an der Bundesfinanzakademie kann bei Vorliegen der Voraussetzung nach Satz 4 mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen vorgenommen werden.
6Während der praktischen Einweisung kann die regelmäßige Arbeitszeit nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften um bis zu 50 Prozent verkürzt werden; erfolgt eine solche Verkürzung, so kann die praktische Einweisungszeit angemessen verlängert werden.
7Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle stellt den erfolgreichen Abschluß der Einführung fest.
2Die Einführungszeit beträgt zwölf Monate.
3Sie besteht aus ergänzenden Studien an der Bundesfinanzakademie von insgesamt dreimonatiger Dauer und einer praktischen Einweisung.
4Bei Nachweis von zusätzlichen, die Einstellungsvoraussetzungen nach Absatz 1 ergänzenden, steuerfachlichen Qualifikationen kann die praktische Einweisung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen angemessen verkürzt werden.
5Eine Verkürzung der ergänzenden Studien an der Bundesfinanzakademie kann bei Vorliegen der Voraussetzung nach Satz 4 mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen vorgenommen werden.
6Während der praktischen Einweisung kann die regelmäßige Arbeitszeit nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften um bis zu 50 Prozent verkürzt werden; erfolgt eine solche Verkürzung, so kann die praktische Einweisungszeit angemessen verlängert werden.
7Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle stellt den erfolgreichen Abschluß der Einführung fest.
(3) 1In Fortführung der
ergänzenden Studien nehmen die Beamten des höheren Dienstes in den ersten zwölf
Monaten nach erfolgreichem Abschluß der Einführung an Lehrveranstaltungen von
insgesamt einmonatiger Dauer an der Bundesfinanzakademie teil.
2Die weitere Fortbildung aller Beamten des höheren Dienstes wird durch regelmäßige Lehrveranstaltungen an der Bundesfinanzakademie gefördert.
2Die weitere Fortbildung aller Beamten des höheren Dienstes wird durch regelmäßige Lehrveranstaltungen an der Bundesfinanzakademie gefördert.
(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über Bewerber
besonderer Fachrichtungen und andere Bewerber bleiben unberührt.
(5) (weggefallen)
(1) 1Der Aufstieg von
Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes in die nächsthöhere Laufbahn
richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.
2Beamte des einfachen Dienstes werden nach Absatz 2, Beamte des mittleren Dienstes nach Absatz 3 in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt.
2Beamte des einfachen Dienstes werden nach Absatz 2, Beamte des mittleren Dienstes nach Absatz 3 in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt.
(2) 1Die Einführungszeit
der zur Laufbahn des mittleren Dienstes zugelassenen Beamten dauert zwei Jahre;
davon entfallen acht Monate auf eine fachtheoretische Ausbildung an einer
Bildungsstätte für Steuerbeamte.
2Die Einführungszeit kann im Einzelfall aus besonderem Grund verlängert werden.
3Sie kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften verkürzt werden, wenn der Beamte bereits Kenntnisse erworben hat, die für die neue Laufbahn gefordert werden.
4Die Einführung schließt mit der Laufbahnprüfung ab.
5§ 3 Absatz 2 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.
2Die Einführungszeit kann im Einzelfall aus besonderem Grund verlängert werden.
3Sie kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften verkürzt werden, wenn der Beamte bereits Kenntnisse erworben hat, die für die neue Laufbahn gefordert werden.
4Die Einführung schließt mit der Laufbahnprüfung ab.
5§ 3 Absatz 2 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.
(3) 1Die Einführungszeit
der zur Laufbahn des gehobenen Dienstes zugelassenen Beamten dauert drei Jahre;
Absatz 2
Satz 2 gilt entsprechend.
2Sie kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften verkürzt werden, wenn der Beamte bereits Kenntnisse erworben hat, die für die neue Laufbahn gefordert werden.
3Die Einführungszeit vermittelt den Beamten in einem Studiengang einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderlich sind.
4§ 4 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
5Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien ist eine Zwischenprüfung abzulegen, die Einführung schließt mit der Laufbahnprüfung ab; § 4 Abs. 2 Satz 8 gilt entsprechend.
2Sie kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften verkürzt werden, wenn der Beamte bereits Kenntnisse erworben hat, die für die neue Laufbahn gefordert werden.
3Die Einführungszeit vermittelt den Beamten in einem Studiengang einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderlich sind.
4§ 4 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
5Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien ist eine Zwischenprüfung abzulegen, die Einführung schließt mit der Laufbahnprüfung ab; § 4 Abs. 2 Satz 8 gilt entsprechend.
(4) Landesrechtliche Vorschriften über andere Arten
des Aufstiegs von Beamten der Laufbahnen des einfachen und mittleren Dienstes
bleiben unberührt.
(5) Der Aufstieg von Beamten des gehobenen Dienstes in
die Laufbahn des höheren Dienstes richtet sich nach landesrechtlichen
Vorschriften.
(1) Der Bund unterhält zur Durchführung der
ergänzenden Studien sowie zur Fortbildung der Beamten des höheren Dienstes der
Steuerverwaltung der Länder eine Bundesfinanzakademie.
(2) Bei der Entwicklung von bundeseinheitlichen
Fortbildungsmaßnahmen zu Themen von grundsätzlicher Bedeutung wirken die
Bundesfinanzakademie und die Länder zusammen.
Das Bundesministerium der Finanzen erläßt mit
Zustimmung des Bundesrates zur Gewährleistung der einheitlichen Ausbildung eine
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen der Steuerbeamten; darin
sind auch Bestimmungen zu treffen über
- 1.
-
Gliederung des Vorbereitungsdienstes und der Einführungszeit,
- 2.
-
Gestaltung der praktischen Ausbildung und der Ausbildungsarbeitsgemeinschaften sowie der Einführung und der Einweisung,
- 3.
-
Gestaltung und Inhalte der in diesem Gesetz vorgesehenen fachtheoretischen Ausbildung und Studien,
- 4.
-
die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und der Einführungszeit (§ 6) aus besonderem Grund,
- 5.
-
die Prüfungsanforderungen und Prüfungsverfahren,
- 6.
-
die berufspädagogische Förderung der Lehrenden,
- 7.
-
die Bildung, die Aufgaben und das Verfahren eines aus einem Vertreter des Bundesfinanzministeriums als Vorsitzendem und je einem Vertreter der obersten Landesbehörden bestehenden Ausschusses zur gleichmäßigen Durchführung der Ausbildung, der Fortbildung und der Prüfungen einschließlich der Zwischenprüfungen,
- 8.
-
Tagungen für die Ausbildungsreferenten und die Leiter der Bildungsstätten für Steuerbeamte.
Bei Vorbereitungsdiensten, bei Aufstiegen und bei der
Einführung der Steuerbeamten in die Aufgaben des höheren Dienstes, die nach dem
31. Dezember 2024 enden, sind Maßnahmen, die nach §
9 in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung
getroffen worden sind, bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes, des Aufstiegs
und der Einführung angemessen zu berücksichtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 29.10.1996 I 1577;
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026