Steueränderungsgesetz 1961 – StÄndG 1961
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze
Erster Abschnitt
Einkommensteuer
Einkommensteuer
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß Bezüge von
Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft, für welche die
Pauschalbesteuerung bei der Lohnsteuer zugelassen ist oder zugelassen wird, für
die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung außer Ansatz
bleiben.
Zweiter bis Elfter
Abschnitt
Zwölfter Abschnitt
Schlußvorschriften
Schlußvorschriften
Artikel
22 gilt nicht für Personen, die ein
handwerksähnliches Gewerbe betreiben.
Redaktionelle Anmerkungen
Art. 23
Kursivdruck: § 3
Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 des
Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
eingef. durch Art. 22 Nr. 2 dieses
G
1Dieses Gesetz gilt nach
Maßgabe des § 12
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Geändert durch Art. VI G v. 9.9.1965 I 1254
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026