Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit – SozSichAbkGBRDVbgG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
(1) 1Personen, die sich
gewöhnlich im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs aufhalten und eine
Rente aus den deutschen Rentenversicherungen beziehen, sowie ihre
Familienangehörigen, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet des Vereinigten
Königreichs aufhalten, haben bei einem vorübergehenden Aufenthalt im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Sachleistungen aus
der Krankenversicherung.
2Die Leistungen werden von der für den Aufenthaltsort zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse oder, wo eine solche nicht besteht, von der für diesen Ort zuständigen Landkrankenkasse oder, sofern es sich um Bezieher von knappschaftlichen Renten und deren Familienangehörige handelt, von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung gewährt.
2Die Leistungen werden von der für den Aufenthaltsort zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse oder, wo eine solche nicht besteht, von der für diesen Ort zuständigen Landkrankenkasse oder, sofern es sich um Bezieher von knappschaftlichen Renten und deren Familienangehörige handelt, von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung gewährt.
(2) Hat eine Orts- oder Landkrankenkasse einer der in
Absatz
1 genannten Personen bei einem vorübergehenden Aufenthalt
im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Sachleistungen gewährt, so sind
ihr die Aufwendungen für diese Leistungen in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung zu
erstatten.
(3) Die Beträge, die nach Absatz 2 von den Trägern der
Rentenversicherung zu erstatten sind, gelten als Beiträge für die
Krankenversicherung der Rentner im Sinne des § 219 Abs. 1
des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch.
(4) Aufwendungen, die bei Anwendung des Absatzes 1 der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
Krankenversicherung entstehen, gelten als Kosten der Krankenversicherung der
Rentner.
1Ergeben sich aus der
Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960, der Vereinbarung vom 10.
Dezember 1964 und des Artikels
2 dieses Gesetzes für einzelne Träger der
Krankenversicherung außergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz oder
teilweise ausgeglichen werden.
2Über den Ausgleich entscheidet auf Antrag der Bundesverband der Ortskrankenkassen in seiner Eigenschaft als Verbindungsstelle der Krankenversicherung im Einvernehmen mit den anderen Spitzenverbänden der Krankenversicherung.
3Die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch Umlage auf sämtliche Träger der Krankenversicherung im Verhältnis der Durchschnittsmitgliederzahl des Vorjahres einschließlich der Rentner aufgebracht.
2Über den Ausgleich entscheidet auf Antrag der Bundesverband der Ortskrankenkassen in seiner Eigenschaft als Verbindungsstelle der Krankenversicherung im Einvernehmen mit den anderen Spitzenverbänden der Krankenversicherung.
3Die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch Umlage auf sämtliche Träger der Krankenversicherung im Verhältnis der Durchschnittsmitgliederzahl des Vorjahres einschließlich der Rentner aufgebracht.
1Die nach Artikel
33 Nr. 6 der Vereinbarung von den deutschen
Trägern der Unfallversicherung aufzubringenden Beträge werden auf alle Träger
der deutschen Unfallversicherung umgelegt.
2Die Erstattung und die Umlage werden von der deutschen Verbindungsstelle für die Unfallversicherung durchgeführt.
2Die Erstattung und die Umlage werden von der deutschen Verbindungsstelle für die Unfallversicherung durchgeführt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung des
Abkommens vom 20. April 1960 und der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964
- a)
-
Träger der Sozialversicherung oder Verbände solcher Träger als Verbindungsstellen oder zuständige Träger bestimmen, ihre Aufgaben abgrenzen und die Aufsicht regeln,
- b)
-
den Personen, auf die das Abkommen und die Vereinbarung anzuwenden sind, die Vorlage von Formblättern, ärztlichen Bescheinigungen und anderen Schriftstücken sowie die Einhaltung von Fristen und die Beachtung von Meldevorschriften auferlegen,
- c)
-
ein Verzeichnis derjenigen Organisationen aufstellen, ändern oder ergänzen, deren Beschäftigte im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs nach Artikel 7 Abs. 5 des Abkommens den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik unterliegen.
1Dieses Gesetz gilt auch
im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) im Land Berlin.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) im Land Berlin.
Geändert durch Art. 49 G v. 9.12.2004 I 3242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026