Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994 – SeeRÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Abschnitt 1
Seeschiffahrt
Seeschiffahrt
(1) bis (3)
(4) Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Schiffsregisterordnung und der
Grundbuchordnung in der vom Inkrafttreten dieses Artikels an geltenden Fassung
im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
(1) 1Das Gesetz zu dem
Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 23.
Dezember 1981 (BGBl. 1982 II S. 2), geändert durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1554), wird wie folgt geändert:
2...
2...
(2) Das Bundesministerium für Verkehr kann den
Wortlaut des Übereinkommens und des Protokolls in der vom Inkrafttreten dieses
Artikels an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Abschnitt 2
Meeresbergbau
Meeresbergbau
Abschnitt 3
Wissenschaftliche Meeresforschung
Wissenschaftliche Meeresforschung
Abschnitt 4
Umweltstrafrecht
Umweltstrafrecht
1Das deutsche Strafrecht
gilt für Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a des
Strafgesetzbuches, die von einem Schiff aus in der Nordsee
oder Ostsee außerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone durch
Einleiten von Stoffen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
(§ 330d
Nr. 4,
5
des Strafgesetzbuches)
begangen werden, welche der Durchführung völkerrechtlicher Übereinkommen zum
Schutz des Meeres dienen.
2Soweit die Tat in den Hoheitsgewässern eines anderen Staates begangen wird, gilt dies, wenn die Tat nach dem Recht dieses Staates mit Strafe bedroht ist.
3Für die Abgrenzung der Nordsee ist Artikel 2 des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe vom 13. September 1983 (BGBl. 1990 II S. 70) maßgebend.
2Soweit die Tat in den Hoheitsgewässern eines anderen Staates begangen wird, gilt dies, wenn die Tat nach dem Recht dieses Staates mit Strafe bedroht ist.
3Für die Abgrenzung der Nordsee ist Artikel 2 des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe vom 13. September 1983 (BGBl. 1990 II S. 70) maßgebend.
1Die Erfüllung einer in
Artikel
73 Abs. 4, Artikel 217 Abs. 7, Artikel 228 Abs. 1 Satz
2 oder Artikel 231 des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 genannten Mitteilungs- und
Übersendungspflicht obliegt, wenn es sich um ein strafrechtliches Verfahren
handelt, der mit diesem Verfahren befaßten Justizbehörde.
2Die Übermittlung erfolgt auf diplomatischem Weg.
2Die Übermittlung erfolgt auf diplomatischem Weg.
Abschnitt 5
Vollstreckung seegerichtlicher Entscheidungen
Vollstreckung seegerichtlicher Entscheidungen
Abschnitt 6
Schlußvorschrift
Schlußvorschrift
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
geändert Art. 550 V v. 31.8.2015 I 1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026