Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994 – SeeRÜbkAG
1Die Erfüllung einer in
Artikel
73 Abs. 4, Artikel 217 Abs. 7, Artikel 228 Abs. 1 Satz
2 oder Artikel 231 des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 genannten Mitteilungs- und
Übersendungspflicht obliegt, wenn es sich um ein strafrechtliches Verfahren
handelt, der mit diesem Verfahren befaßten Justizbehörde.
2Die Übermittlung erfolgt auf diplomatischem Weg.
2Die Übermittlung erfolgt auf diplomatischem Weg.
geändert Art. 550 V v. 31.8.2015 I 1474
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20. Oktober 2026