Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994 – SeeRÜbkAG
1Das deutsche Strafrecht
gilt für Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a des
Strafgesetzbuches, die von einem Schiff aus in der Nordsee
oder Ostsee außerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone durch
Einleiten von Stoffen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
(§ 330d
Nr. 4,
5
des Strafgesetzbuches)
begangen werden, welche der Durchführung völkerrechtlicher Übereinkommen zum
Schutz des Meeres dienen.
2Soweit die Tat in den Hoheitsgewässern eines anderen Staates begangen wird, gilt dies, wenn die Tat nach dem Recht dieses Staates mit Strafe bedroht ist.
3Für die Abgrenzung der Nordsee ist Artikel 2 des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe vom 13. September 1983 (BGBl. 1990 II S. 70) maßgebend.
2Soweit die Tat in den Hoheitsgewässern eines anderen Staates begangen wird, gilt dies, wenn die Tat nach dem Recht dieses Staates mit Strafe bedroht ist.
3Für die Abgrenzung der Nordsee ist Artikel 2 des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe vom 13. September 1983 (BGBl. 1990 II S. 70) maßgebend.
geändert Art. 550 V v. 31.8.2015 I 1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026