Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 – RV/UVAbkPOLG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des
Artikels 1 Nr. 2 des Abkommens hat im
Geltungsbereich des Gesetzes nur, wer sich dort unbefristet rechtmäßig
aufhält.
(1) 1Zeiten, die nach
dem polnischen Recht der Rentenversicherung zu berücksichtigen sind, sind bei
der Feststellung einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung
in Anwendung des Fremdrentengesetzes und des Fremdrenten- und
Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes zu berücksichtigen, solange der Berechtigte
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990
wohnt.
2Wohnt der Berechtigte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, sind für die Berücksichtigung der in Satz 1 genannten Zeiten die in diesem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften maßgebend.
3Satz 2 gilt auch im Falle einer Verlegung des Wohnortes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990, wenn der Berechtigte am 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet wohnte.
2Wohnt der Berechtigte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, sind für die Berücksichtigung der in Satz 1 genannten Zeiten die in diesem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften maßgebend.
3Satz 2 gilt auch im Falle einer Verlegung des Wohnortes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990, wenn der Berechtigte am 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet wohnte.
(2) 1Soweit sich Zeiten
nach Absatz
1 mit Zeiten überschneiden, die nach deutschem Recht zu
berücksichtigen sind, werden die erstgenannten Zeiten berücksichtigt; dies gilt
nicht für Zeiten, für die Beiträge zur deutschen gesetzlichen
Rentenversicherung entrichtet worden sind.
2Beim Überschneiden von Zeiten nach Absatz 1 mit Zeiten der Kindererziehung sind beide Zeiten zu berücksichtigen.
3Überschneiden sich zwei Zeiten der Kindererziehung, ist nur die Zeit nach Absatz 1 anzurechnen.
2Beim Überschneiden von Zeiten nach Absatz 1 mit Zeiten der Kindererziehung sind beide Zeiten zu berücksichtigen.
3Überschneiden sich zwei Zeiten der Kindererziehung, ist nur die Zeit nach Absatz 1 anzurechnen.
(1) 1Das Fremdrenten-
und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz findet auf diejenigen der in Artikel 7 des
Abkommens genannten Berechtigten, die die Voraussetzungen des
§ 1 und des § 5 Abs. 1 Nr.
1 oder des § 5 Abs. 4 Satz 2
des Fremdrentengesetzes nicht
erfüllen, solange entsprechend Anwendung, als sie im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 wohnen.
2Wohnt der Berechtigte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, finden die in diesem Gebiet für die Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten geltenden Rechtsvorschriften Anwendung.
3Satz 2 gilt auch im Falle einer Verlegung des Wohnortes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990, wenn der Berechtigte am 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet wohnte.
2Wohnt der Berechtigte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, finden die in diesem Gebiet für die Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten geltenden Rechtsvorschriften Anwendung.
3Satz 2 gilt auch im Falle einer Verlegung des Wohnortes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990, wenn der Berechtigte am 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet wohnte.
(2) Unfälle und Krankheiten, gegen die der Verletzte
nicht bei einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war,
gelten als Arbeitsunfälle, wenn sie bei Eintritt im Geltungsbereich dieses
Gesetzes als Arbeitsunfälle zu entschädigen gewesen wären.
(1) 1Hat ein
Versicherungsträger im Geltungsbereich dieses Gesetzes Ansprüche oder
Anwartschaften für Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnen,
bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens bindend festgestellt oder
abgelehnt, so werden sie unter Berücksichtigung dieses Gesetzes mit Wirkung vom
Inkrafttreten des Abkommens an neu festgestellt oder festgestellt, falls dies
innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens beantragt
wird.
2Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, so erfolgt die Neufeststellung oder Feststellung mit Wirkung von dem der Antragstellung folgenden Monat an.
2Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, so erfolgt die Neufeststellung oder Feststellung mit Wirkung von dem der Antragstellung folgenden Monat an.
(2) 1Stellt ein
Versicherungsträger im Geltungsbereich dieses Gesetzes für Personen, die im
Gebiet der Volksrepublik Polen wohnen, nach Inkrafttreten des Abkommens
Leistungen für Zeiten vor Inkrafttreten des Abkommens fest, so beginnt die
Rente frühestens vier Jahre vor Inkrafttreten des Abkommens.
2Bei Feststellung einer Rente gemäß § 1321 der Reichsversicherungsordnung, § 100 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 108c des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben Zeiten außer Betracht, die nach dem polnischen Recht der Rentenversicherung oder auf Grund der von der Volksrepublik Polen mit Drittstaaten geschlossenen Abkommen bei Feststellung einer polnischen Rente berücksichtigt wurden oder bei Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt würden.
3Dies gilt entsprechend bei Feststellung einer Rente nach § 13 des Fremdrentengesetzes bezüglich von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, deren Entschädigung ein polnischer Versicherungsträger übernommen hat oder bei Erreichung eines entschädigungspflichtigen Grades der Erwerbsminderung zu übernehmen hätte.
2Bei Feststellung einer Rente gemäß § 1321 der Reichsversicherungsordnung, § 100 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 108c des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben Zeiten außer Betracht, die nach dem polnischen Recht der Rentenversicherung oder auf Grund der von der Volksrepublik Polen mit Drittstaaten geschlossenen Abkommen bei Feststellung einer polnischen Rente berücksichtigt wurden oder bei Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt würden.
3Dies gilt entsprechend bei Feststellung einer Rente nach § 13 des Fremdrentengesetzes bezüglich von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, deren Entschädigung ein polnischer Versicherungsträger übernommen hat oder bei Erreichung eines entschädigungspflichtigen Grades der Erwerbsminderung zu übernehmen hätte.
(1) Von dem in Artikel 1 Abs. 1
der Vereinbarung genannten Betrag werden
643,5 Millionen DM von der knappschaftlichen Rentenversicherung,
396 Millionen DM von der Rentenversicherung der Arbeiter,
247,5 Millionen DM von der Rentenversicherung der Angestellten,
6,5 Millionen DM vom Bund als Träger der Unfallversicherung und
6,5 Millionen DM von den gewerblichen Berufsgenossenschaften
getragen.
643,5 Millionen DM von der knappschaftlichen Rentenversicherung,
396 Millionen DM von der Rentenversicherung der Arbeiter,
247,5 Millionen DM von der Rentenversicherung der Angestellten,
6,5 Millionen DM vom Bund als Träger der Unfallversicherung und
6,5 Millionen DM von den gewerblichen Berufsgenossenschaften
getragen.
(2) 1Der von der
Rentenversicherung der Arbeiter zu tragende Betrag, der sich auf die einzelnen
Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390
Abs. 1 der
Reichsversicherungsordnung verteilt, wird vorschußweise
von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zusammen mit dem von ihr zu
tragenden Betrag gezahlt und beim Finanzausgleich zwischen der
Rentenversicherung der Arbeiter und der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte verrechnet.
2Der von den gewerblichen Berufsgenossenschaften zu tragende Betrag wird vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften gezahlt und ist von den gewerblichen Berufsgenossenschaften im Verhältnis ihrer Rentenausgaben im Jahre 1974 aufzubringen.
2Der von den gewerblichen Berufsgenossenschaften zu tragende Betrag wird vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften gezahlt und ist von den gewerblichen Berufsgenossenschaften im Verhältnis ihrer Rentenausgaben im Jahre 1974 aufzubringen.
(3) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung setzt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung die jeweils fälligen Raten für die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte, die Bundesknappschaft, die Unfallversicherung Bund und Bahn und
den Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften fest.
2Diese Stellen überweisen bei Inkrafttreten des Abkommens den auf sie entfallenden Anteil der ersten Rate und in jeweils zwölfmonatlichen Abständen die Anteile der zweiten und dritten Rate an das Bundesamt für Soziale Sicherung.
2Diese Stellen überweisen bei Inkrafttreten des Abkommens den auf sie entfallenden Anteil der ersten Rate und in jeweils zwölfmonatlichen Abständen die Anteile der zweiten und dritten Rate an das Bundesamt für Soziale Sicherung.
(4) Die Zahlung der nach Artikel 2 der Vereinbarung fälligen
Raten erfolgt durch das Bundesamt für Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
1Die Bundesregierung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Durchführungsvereinbarungen über das Antrags-, Feststellungs- und
Zahlungsverfahren der zuständigen Behörden gemäß Artikel 11
Buchstabe b des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher
Vereinbarungen Näheres über diese Verfahren zu regeln.
2Dabei kann den Betroffenen die Pflicht zur Vorlage von Bescheinigungen, zur Verwendung von Vordrucken und zur Antragstellung auferlegt werden.
3Weiter kann festgelegt werden, wie beim Zusammentreffen von deutschen und polnischen Leistungen zur Vermeidung doppelter Leistungen zu verfahren ist.
4Darüber hinaus können Zahlstellen, Zahlwege und Zahlungsart vorgeschrieben werden.
2Dabei kann den Betroffenen die Pflicht zur Vorlage von Bescheinigungen, zur Verwendung von Vordrucken und zur Antragstellung auferlegt werden.
3Weiter kann festgelegt werden, wie beim Zusammentreffen von deutschen und polnischen Leistungen zur Vermeidung doppelter Leistungen zu verfahren ist.
4Darüber hinaus können Zahlstellen, Zahlwege und Zahlungsart vorgeschrieben werden.
1Dieses Gesetz gilt auch
im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 12 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026