Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 – RV/UVAbkPOLG
(1) Von dem in Artikel 1 Abs. 1
der Vereinbarung genannten Betrag werden
643,5 Millionen DM von der knappschaftlichen Rentenversicherung,
396 Millionen DM von der Rentenversicherung der Arbeiter,
247,5 Millionen DM von der Rentenversicherung der Angestellten,
6,5 Millionen DM vom Bund als Träger der Unfallversicherung und
6,5 Millionen DM von den gewerblichen Berufsgenossenschaften
getragen.
643,5 Millionen DM von der knappschaftlichen Rentenversicherung,
396 Millionen DM von der Rentenversicherung der Arbeiter,
247,5 Millionen DM von der Rentenversicherung der Angestellten,
6,5 Millionen DM vom Bund als Träger der Unfallversicherung und
6,5 Millionen DM von den gewerblichen Berufsgenossenschaften
getragen.
(2) 1Der von der
Rentenversicherung der Arbeiter zu tragende Betrag, der sich auf die einzelnen
Träger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß § 1390
Abs. 1 der
Reichsversicherungsordnung verteilt, wird vorschußweise
von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zusammen mit dem von ihr zu
tragenden Betrag gezahlt und beim Finanzausgleich zwischen der
Rentenversicherung der Arbeiter und der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte verrechnet.
2Der von den gewerblichen Berufsgenossenschaften zu tragende Betrag wird vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften gezahlt und ist von den gewerblichen Berufsgenossenschaften im Verhältnis ihrer Rentenausgaben im Jahre 1974 aufzubringen.
2Der von den gewerblichen Berufsgenossenschaften zu tragende Betrag wird vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften gezahlt und ist von den gewerblichen Berufsgenossenschaften im Verhältnis ihrer Rentenausgaben im Jahre 1974 aufzubringen.
(3) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung setzt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung die jeweils fälligen Raten für die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte, die Bundesknappschaft, die Unfallversicherung Bund und Bahn und
den Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften fest.
2Diese Stellen überweisen bei Inkrafttreten des Abkommens den auf sie entfallenden Anteil der ersten Rate und in jeweils zwölfmonatlichen Abständen die Anteile der zweiten und dritten Rate an das Bundesamt für Soziale Sicherung.
2Diese Stellen überweisen bei Inkrafttreten des Abkommens den auf sie entfallenden Anteil der ersten Rate und in jeweils zwölfmonatlichen Abständen die Anteile der zweiten und dritten Rate an das Bundesamt für Soziale Sicherung.
(4) Die Zahlung der nach Artikel 2 der Vereinbarung fälligen
Raten erfolgt durch das Bundesamt für Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 12 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026