Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 – RV/UVAbkPOLG
1Die Bundesregierung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Durchführungsvereinbarungen über das Antrags-, Feststellungs- und
Zahlungsverfahren der zuständigen Behörden gemäß Artikel 11
Buchstabe b des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher
Vereinbarungen Näheres über diese Verfahren zu regeln.
2Dabei kann den Betroffenen die Pflicht zur Vorlage von Bescheinigungen, zur Verwendung von Vordrucken und zur Antragstellung auferlegt werden.
3Weiter kann festgelegt werden, wie beim Zusammentreffen von deutschen und polnischen Leistungen zur Vermeidung doppelter Leistungen zu verfahren ist.
4Darüber hinaus können Zahlstellen, Zahlwege und Zahlungsart vorgeschrieben werden.
2Dabei kann den Betroffenen die Pflicht zur Vorlage von Bescheinigungen, zur Verwendung von Vordrucken und zur Antragstellung auferlegt werden.
3Weiter kann festgelegt werden, wie beim Zusammentreffen von deutschen und polnischen Leistungen zur Vermeidung doppelter Leistungen zu verfahren ist.
4Darüber hinaus können Zahlstellen, Zahlwege und Zahlungsart vorgeschrieben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 12 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026