Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse – RheinMainDonSchStrG
Über ein etwaiges Durchleiten von Wasser für
wasserwirtschaftliche oder landeskulturelle Zwecke durch die Bundeswasserstraße
über den normalen Wasserabfluß hinaus und die damit zusammenhängenden Fragen
bleibt eine Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern vorbehalten.
(1) 1Das Eigentum an den
in § 1
Abs. 1 und
2 bezeichneten Strecken steht dem Bund
zu.
2Das gilt auch für die kanalisierte Regnitz von km 3,70 rechts bis 170 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Bamberg.
2Das gilt auch für die kanalisierte Regnitz von km 3,70 rechts bis 170 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Bamberg.
(2) Das Eigentum an den in § 2
Nr. 1
bis
5 bezeichneten Strecken steht Bayern
zu.
(3) Ein Wertausgleich findet nicht statt.
(4) 1Das Grundbuch wird
auf Grund eines gemeinsamen Ersuchens des Bundes und Bayerns berichtigt.
2Ein Übergang des Eigentums und der anderen Rechte ist von Abgaben und Kosten befreit.
2Ein Übergang des Eigentums und der anderen Rechte ist von Abgaben und Kosten befreit.
1Das Sperrtor im linken
Regnitzarm bei Bug gehört zur Bundeswasserstraße.
2Die Betriebsordnung wird im Einvernehmen zwischen dem Bund und Bayern aufgestellt.
2Die Betriebsordnung wird im Einvernehmen zwischen dem Bund und Bayern aufgestellt.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in
Kraft.
Geändert durch Art. 40 G v. 19.9.2006 I 2146
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026