Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse – RheinMainDonSchStrG

(1) ¹Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 und 2 bezeichneten Strecken steht dem Bund zu.
²Das gilt auch für die kanalisierte Regnitz von km 3,70 rechts bis 170 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Bamberg.

(2) Das Eigentum an den in § 2 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Strecken steht Bayern zu.

(3) Ein Wertausgleich findet nicht statt.

(4) ¹Das Grundbuch wird auf Grund eines gemeinsamen Ersuchens des Bundes und Bayerns berichtigt.
²Ein Übergang des Eigentums und der anderen Rechte ist von Abgaben und Kosten befreit.