Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001 – RegG§5DV
Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Regionalisierungsgesetzes vom 27.
Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395) verordnet das Bundesministerium der
Finanzen:
1Von den dem Land Berlin
nach §
8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zustehenden Beträgen von 474,80 Millionen
Deutsche Mark für 1996 und 453,96 Millionen Deutsche Mark für 1997 werden
jeweils 100 Millionen Deutsche Mark aus dem Haushalt des Bundes gezahlt.
2Demgemäß belaufen sich die nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes zu verteilenden Beträge für 1996 auf 1.057,69 und für 1997 auf 4.300,91 Millionen Deutsche Mark.
2Demgemäß belaufen sich die nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes zu verteilenden Beträge für 1996 auf 1.057,69 und für 1997 auf 4.300,91 Millionen Deutsche Mark.
1Der den Ländern ab dem
Jahr 1997 für den öffentlichen Personennahverkehr jährlich zustehende Betrag
von zunächst 12 Milliarden Deutsche Mark im Jahr 1997 steigt in den Jahren 1998
bis 2001 jährlich entsprechend dem Wachstum der Steuern vom Umsatz nach Maßgabe
des Umsatzsteueraufkommens im Leistungsjahr im Verhältnis zum
Vorjahresergebnis; hierbei bleiben Änderungen der Steuersätze im Jahr ihres
Wirksamwerdens unberücksichtigt.
2Im Falle des Wirksamwerdens von Änderungen der Steuersätze bei der Umsatzsteuer nach Satz 1 im Leistungsjahr wird für die Berechnung des Wachstums im Einvernehmen mit den Ländern das Umsatzsteueraufkommen angesetzt, das sich voraussichtlich ohne Änderung der Steuersätze ergeben hätte.
2Im Falle des Wirksamwerdens von Änderungen der Steuersätze bei der Umsatzsteuer nach Satz 1 im Leistungsjahr wird für die Berechnung des Wachstums im Einvernehmen mit den Ländern das Umsatzsteueraufkommen angesetzt, das sich voraussichtlich ohne Änderung der Steuersätze ergeben hätte.
(1) 1Die den Ländern
nach §
5 in Verbindung mit § 8 des Gesetzes zustehenden Jahresbeträge werden
mit je einem Zwölftel zum 15. eines jeden Monats überwiesen.
2(2) In den Jahren 1998 bis 2001 werden zu diesen Terminen vorläufige monatliche Abschlagszahlungen nach Maßgabe des jeweils geschätzten Jahresbetrages geleistet.
3Die endgültige Abrechnung des Jahresbetrages erfolgt zum 15. Februar des Folgejahres.
2(2) In den Jahren 1998 bis 2001 werden zu diesen Terminen vorläufige monatliche Abschlagszahlungen nach Maßgabe des jeweils geschätzten Jahresbetrages geleistet.
3Die endgültige Abrechnung des Jahresbetrages erfolgt zum 15. Februar des Folgejahres.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026