Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts – RdFunkGÄndG 1
Der Bundestag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt die
derzeitige Amtszeit der Rundfunkräte der Deutschen Welle und des
Deutschlandfunks als beendet.
(2) 1Die Rundfunkräte
der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks sind innerhalb von drei Monaten
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes neu zu bilden.
2Bis zum ersten Zusammentritt der neugebildeten Rundfunkräte nehmen die bisher bestehenden Rundfunkräte die Aufgaben nach dem Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten wahr.
2Bis zum ersten Zusammentritt der neugebildeten Rundfunkräte nehmen die bisher bestehenden Rundfunkräte die Aufgaben nach dem Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten wahr.
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt die
derzeitige Amtszeit der Verwaltungsräte der Deutschen Welle und des
Deutschlandfunks als beendet.
(2) 1Die in § 3 Abs.
2 und §
7 Abs. 2 dieses Gesetzes genannten
staatlichen Organe wählen oder benennen gemäß § 4
Abs. 1 Nr. 1 und § 8 Abs. 1 Nr.
1 innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes die Mitglieder der Verwaltungsräte.
2Die nach Artikel 2 Abs. 2 dieses Gesetzes neugebildeten Rundfunkräte wählen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 innerhalb von zwei Monaten nach ihrem ersten Zusammentritt die Mitglieder der Verwaltungsräte.
3Bis zum ersten Zusammentritt der neugebildeten Verwaltungsräte nehmen die bisher bestehenden Verwaltungsräte die Aufgaben nach dem Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten wahr.
2Die nach Artikel 2 Abs. 2 dieses Gesetzes neugebildeten Rundfunkräte wählen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 innerhalb von zwei Monaten nach ihrem ersten Zusammentritt die Mitglieder der Verwaltungsräte.
3Bis zum ersten Zusammentritt der neugebildeten Verwaltungsräte nehmen die bisher bestehenden Verwaltungsräte die Aufgaben nach dem Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten wahr.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des §
13 des Dritten
Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026