Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts – RdFunkGÄndG 1
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt die
derzeitige Amtszeit der Verwaltungsräte der Deutschen Welle und des
Deutschlandfunks als beendet.
(2) 1Die in § 3 Abs.
2 und §
7 Abs. 2 dieses Gesetzes genannten
staatlichen Organe wählen oder benennen gemäß § 4
Abs. 1 Nr. 1 und § 8 Abs. 1 Nr.
1 innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes die Mitglieder der Verwaltungsräte.
2Die nach Artikel 2 Abs. 2 dieses Gesetzes neugebildeten Rundfunkräte wählen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 innerhalb von zwei Monaten nach ihrem ersten Zusammentritt die Mitglieder der Verwaltungsräte.
3Bis zum ersten Zusammentritt der neugebildeten Verwaltungsräte nehmen die bisher bestehenden Verwaltungsräte die Aufgaben nach dem Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten wahr.
2Die nach Artikel 2 Abs. 2 dieses Gesetzes neugebildeten Rundfunkräte wählen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 innerhalb von zwei Monaten nach ihrem ersten Zusammentritt die Mitglieder der Verwaltungsräte.
3Bis zum ersten Zusammentritt der neugebildeten Verwaltungsräte nehmen die bisher bestehenden Verwaltungsräte die Aufgaben nach dem Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten wahr.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026