Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger – PVAufhAnO
(1) Die bestehenden Verträge zu freiwilligen
Personenversicherungen der Bürger werden auf der Grundlage der bisherigen
Versicherungsbedingungen und Tarife mit den in Absatz 2 getroffenen
Festlegungen weitergeführt.
(2) 1Sofern
Personenversicherungen Unfallversicherungsschutz gewähren, sind Unfälle, die
unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie, Kriegs- oder
Bürgerkriegsereignisse oder durch innere Unruhen verursacht werden, vom
Versicherungsschutz ausgeschlossen.
2Unfälle durch innere Unruhe sind jedoch dann versichert, wenn der Versicherte nicht auf seiten der Unruhestifter teilgenommen hat.
2Unfälle durch innere Unruhe sind jedoch dann versichert, wenn der Versicherte nicht auf seiten der Unruhestifter teilgenommen hat.
1Der Versicherungsnehmer
und der Versicherer können den Versicherungsvertrag zum Ende des
Beitragszeitraumes schriftlich kündigen.
2Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
3Bis zum 31. Dezember 1990 ist die Kündigung durch den Versicherungsnehmer zum Ende des jeweiligen Beitragszeitraumes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.
4Zu Lebensversicherungen sowie zu Rentenversicherungen besteht kein Kündigungsrecht des Versicherers.
2Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
3Bis zum 31. Dezember 1990 ist die Kündigung durch den Versicherungsnehmer zum Ende des jeweiligen Beitragszeitraumes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.
4Zu Lebensversicherungen sowie zu Rentenversicherungen besteht kein Kündigungsrecht des Versicherers.
Geschäftsführender Minister der
Finanzen
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026