Nachhaftungsgesetz – NachhG
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
(1) 1Für sämtliche
gegenwärtige und zukünftige öffentlich-rechtliche Zahlungsverpflichtungen eines
Betreibers von im Inland gelegenen Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen
zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (Betreiber), die für die
Stilllegung, den sicheren Einschluss und den Abbau dieser Anlagen nach
§ 7
Absatz 3 des
Atomgesetzes sowie für die geordnete Beseitigung der
radioaktiven Abfälle nach § 9a Absatz 1 Satz 1
des Atomgesetzes entstehen,
insbesondere für die Verbindlichkeiten aus den §§
21a und 21b
des Atomgesetzes, der
Endlagervorausleistungsverordnung, aus Teil 4 des Standortauswahlgesetzes sowie
aus § 7 Absatz 2 und
§ 8 des Entsorgungsfondsgesetzes, haften
herrschende Unternehmen der jeweils anspruchsberechtigten Körperschaft neben
dem Betreiber, wenn dieser diese Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit nicht
erfüllt.
2Satz 1 gilt auch für Entgelte, die anstelle dieser öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen erhoben werden, sowie für den Fall der Ratenzahlung gemäß § 7 Absatz 4 des Entsorgungsfondsgesetzes.
2Satz 1 gilt auch für Entgelte, die anstelle dieser öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen erhoben werden, sowie für den Fall der Ratenzahlung gemäß § 7 Absatz 4 des Entsorgungsfondsgesetzes.
(2) 1Nimmt eine Behörde
im Wege der Verwaltungsvollstreckung eine Handlung vor oder lässt sie durch
einen Dritten eine Handlung vornehmen, zu der der Betreiber aufgrund des
zweiten Abschnitts des Atomgesetzes oder einer hierauf beruhenden
Rechtsverordnung verpflichtet ist, und erfüllt der Betreiber seine
Kostentragungspflicht aus der Vollstreckungshandlung nicht, so kann die Behörde
die aus dieser Handlung entstehenden Kosten dem herrschenden Unternehmen neben
dem Betreiber auferlegen.
2Dies gilt insbesondere hinsichtlich
2Dies gilt insbesondere hinsichtlich
- 1.
-
der Pflichten der Betreiber zum Abbau nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes sowie
- 2.
-
der Entsorgungspflichten des Betreibers, die nach den Bestimmungen des Entsorgungsübergangsgesetzes nicht übergegangen sind.
(3) 1Können
Zahlungsverpflichtungen nach Absatz
1 nicht mehr entstehen oder dem Betreiber nicht mehr
auferlegt werden, weil der Betreiber als Rechtsträger erloschen ist, so kann
die anspruchsberechtigte Behörde die Zahlungsverpflichtungen den herrschenden
Unternehmen in dem Umfang auferlegen, in dem sie dem erloschenen Betreiber
hätten auferlegt werden können, wenn er noch fortbestehen würde.
2Nimmt eine Behörde anstelle eines erloschenen Betreibers eine Handlung vor oder lässt sie durch einen Dritten eine Handlung vornehmen, zu der der erloschene Betreiber zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund des zweiten Abschnitts des Atomgesetzes oder einer hierauf beruhenden Rechtsverordnung verpflichtet gewesen wäre oder hätte verpflichtet werden können, wenn er noch fortbestehen würde, so kann die Behörde die aus dieser Handlung entstehenden Kosten dem herrschenden Unternehmen auferlegen.
2Nimmt eine Behörde anstelle eines erloschenen Betreibers eine Handlung vor oder lässt sie durch einen Dritten eine Handlung vornehmen, zu der der erloschene Betreiber zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund des zweiten Abschnitts des Atomgesetzes oder einer hierauf beruhenden Rechtsverordnung verpflichtet gewesen wäre oder hätte verpflichtet werden können, wenn er noch fortbestehen würde, so kann die Behörde die aus dieser Handlung entstehenden Kosten dem herrschenden Unternehmen auferlegen.
(4) 1Wenn nach diesem
Gesetz ein herrschendes Unternehmen neben einem Betreiber haftet, so haftet das
herrschende Unternehmen wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage
verzichtet hat.
2Eine Inanspruchnahme eines herrschenden Unternehmens setzt eine ernsthafte und endgültige Zahlungsverweigerung eines Betreibers, dessen Zahlungseinstellung, drohende Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, oder sonstige besondere Umstände voraus, die die Inanspruchnahme eines herrschenden Unternehmens rechtfertigen.
2Eine Inanspruchnahme eines herrschenden Unternehmens setzt eine ernsthafte und endgültige Zahlungsverweigerung eines Betreibers, dessen Zahlungseinstellung, drohende Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, oder sonstige besondere Umstände voraus, die die Inanspruchnahme eines herrschenden Unternehmens rechtfertigen.
(5) Mehrere herrschende Unternehmen eines Betreibers
haften gemeinsam als Gesamtschuldner.
(1) 1Herrschende
Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, denen unmittelbar oder
mittelbar mindestens die Hälfte der Anteile an einem Betreiber gehört oder
denen mindestens die Hälfte der Stimmrechte der Gesellschafter eines Betreibers
zusteht oder die unabhängig davon in sonstigen Fällen allein oder gemeinsam
einen beherrschenden Einfluss auf einen Betreiber ausüben können.
2Für die Berechnung des Teils der Anteile oder der Stimmrechte gilt § 16 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend.
3Anteile und Stimmrechte Dritter werden entsprechend § 16 Absatz 4 des Aktiengesetzes zugerechnet.
2Für die Berechnung des Teils der Anteile oder der Stimmrechte gilt § 16 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend.
3Anteile und Stimmrechte Dritter werden entsprechend § 16 Absatz 4 des Aktiengesetzes zugerechnet.
(2) Jeder persönlich haftende Gesellschafter eines
Betreibers oder eines diesen beherrschenden Unternehmens in der Rechtsform
einer Personenhandelsgesellschaft gilt als herrschendes
Unternehmen.
(3) Die Eigenschaft als herrschendes Unternehmen im
Sinne dieses Gesetzes entfällt nicht dadurch, dass der Betreiber als
Rechtsträger erlischt.
(1) Die Haftung nach § 1 erlischt nicht dadurch, dass die
Eigenschaft als herrschendes Unternehmen nach dem 1. Juni 2016
endet.
(2) Der Übergang der Haftung nach § 1 auf einen Dritten nach dem 1.
Juni 2016 hat keine befreiende Wirkung.
(3) 1Für die Haftung
nach § 1 in
Bezug auf Zahlungsverpflichtungen aus § 8 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes gilt als
herrschendes Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes auch ein Rechtsträger, auf
den das Vermögen eines herrschenden Unternehmens im Sinne des § 2 oder Teile hiervon nach dem 1.
Juni 2016 im Wege einer Maßnahme nach § 1 des
Umwandlungsgesetzes übergegangen sind.
2Die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes bleiben unberührt.
2Die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes bleiben unberührt.
(4) 1Für die Haftung
nach § 1 in
Bezug auf Zahlungsverpflichtungen aus § 8 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes gilt als
herrschendes Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes auch ein Rechtsträger
(Erwerber), dem Teile des Vermögens eines herrschenden Unternehmens auf
sonstige Weise übertragen worden sind, ohne dass dem übertragenden herrschenden
Unternehmen im Gegenzug eine angemessene Gegenleistung zugeflossen ist.
2Eine Gegenleistung gilt insbesondere als angemessen, wenn der Übertragung auf sonstige Weise nach Satz 1 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorab zugestimmt wurde.
3Die Haftung des Erwerbers ist der Höhe nach auf den Wert des übertragenen Vermögensteils im Zeitpunkt der Übertragung beschränkt.
2Eine Gegenleistung gilt insbesondere als angemessen, wenn der Übertragung auf sonstige Weise nach Satz 1 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorab zugestimmt wurde.
3Die Haftung des Erwerbers ist der Höhe nach auf den Wert des übertragenen Vermögensteils im Zeitpunkt der Übertragung beschränkt.
Die Haftung nach den §§ 1 und 3 endet mit Erlöschen der in § 1 genannten
Zahlungsverpflichtungen, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem die
ablieferungspflichtigen Stoffe des Betreibers vollständig an eine Anlage des
Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abgeliefert wurden und diese Anlage
verschlossen ist.
Geändert nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 2 durch Art.
4 Abs. 3 G v. 5.5.2017 I 1074
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026