Nachhaftungsgesetz – NachhG
(1) 1Herrschende
Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, denen unmittelbar oder
mittelbar mindestens die Hälfte der Anteile an einem Betreiber gehört oder
denen mindestens die Hälfte der Stimmrechte der Gesellschafter eines Betreibers
zusteht oder die unabhängig davon in sonstigen Fällen allein oder gemeinsam
einen beherrschenden Einfluss auf einen Betreiber ausüben können.
2Für die Berechnung des Teils der Anteile oder der Stimmrechte gilt § 16 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend.
3Anteile und Stimmrechte Dritter werden entsprechend § 16 Absatz 4 des Aktiengesetzes zugerechnet.
2Für die Berechnung des Teils der Anteile oder der Stimmrechte gilt § 16 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes entsprechend.
3Anteile und Stimmrechte Dritter werden entsprechend § 16 Absatz 4 des Aktiengesetzes zugerechnet.
(2) Jeder persönlich haftende Gesellschafter eines
Betreibers oder eines diesen beherrschenden Unternehmens in der Rechtsform
einer Personenhandelsgesellschaft gilt als herrschendes
Unternehmen.
(3) Die Eigenschaft als herrschendes Unternehmen im
Sinne dieses Gesetzes entfällt nicht dadurch, dass der Betreiber als
Rechtsträger erlischt.
Geändert nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 2 durch Art.
4 Abs. 3 G v. 5.5.2017 I 1074
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026