Nachhaftungsgesetz – NachhG
(1) Die Haftung nach § 1 erlischt nicht dadurch, dass die
Eigenschaft als herrschendes Unternehmen nach dem 1. Juni 2016
endet.
(2) Der Übergang der Haftung nach § 1 auf einen Dritten nach dem 1.
Juni 2016 hat keine befreiende Wirkung.
(3) 1Für die Haftung
nach § 1 in
Bezug auf Zahlungsverpflichtungen aus § 8 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes gilt als
herrschendes Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes auch ein Rechtsträger, auf
den das Vermögen eines herrschenden Unternehmens im Sinne des § 2 oder Teile hiervon nach dem 1.
Juni 2016 im Wege einer Maßnahme nach § 1 des
Umwandlungsgesetzes übergegangen sind.
2Die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes bleiben unberührt.
2Die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes bleiben unberührt.
(4) 1Für die Haftung
nach § 1 in
Bezug auf Zahlungsverpflichtungen aus § 8 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes gilt als
herrschendes Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes auch ein Rechtsträger
(Erwerber), dem Teile des Vermögens eines herrschenden Unternehmens auf
sonstige Weise übertragen worden sind, ohne dass dem übertragenden herrschenden
Unternehmen im Gegenzug eine angemessene Gegenleistung zugeflossen ist.
2Eine Gegenleistung gilt insbesondere als angemessen, wenn der Übertragung auf sonstige Weise nach Satz 1 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorab zugestimmt wurde.
3Die Haftung des Erwerbers ist der Höhe nach auf den Wert des übertragenen Vermögensteils im Zeitpunkt der Übertragung beschränkt.
2Eine Gegenleistung gilt insbesondere als angemessen, wenn der Übertragung auf sonstige Weise nach Satz 1 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorab zugestimmt wurde.
3Die Haftung des Erwerbers ist der Höhe nach auf den Wert des übertragenen Vermögensteils im Zeitpunkt der Übertragung beschränkt.
Geändert nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 2 durch Art.
4 Abs. 3 G v. 5.5.2017 I 1074
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026