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Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz – MitbestBeiG
Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen
1Führt eine in
§
21 Abs. 1 des
Umwandlungssteuergesetzes bezeichnete Einbringung von
Anteilen oder eine in § 20 Abs. 1 des genannten
Gesetzes bezeichneten Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben dazu, daß
ein an dem Vorgang beteiligtes oder ein an ihm nicht beteiligtes Unternehmen
die Voraussetzungen für die bis zu dem Vorgang bestehende Vertretung der
Arbeitnehmer in Organen des Unternehmens nicht mehr erfüllt, so gilt der
Vorgang als nicht geschehen, soweit es um die Voraussetzungen für die weitere
Anwendung der im Zeitpunkt des Vorgangs angewandten Vorschriften über die
Vertretung der Arbeitnehmer in Organen des Unternehmens geht.
2Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass die übernehmende Gesellschaft nicht unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ist.
2Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass die übernehmende Gesellschaft nicht unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
1: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 4 Satz 2
+++)
(1) §
1 gilt nicht, wenn das eingebrachte Betriebsvermögen oder
die an seine Stelle tretenden Anteile steuerrechtlich mit dem tatsächlichen
Wert des eingebrachten Betriebsvermögens angesetzt werden.
(2) §
1 gilt ferner nicht, wenn die im Zeitpunkt des Vorgangs
auf das Unternehmen angewandten Vorschriften über die Vertretung der
Arbeitnehmer in dessen Organen eines Mindestzahl von Arbeitnehmern dieses
Unternehmens voraussetzen und die nach diesen Vorschriften berechnete Zahl der
Arbeitnehmer des Unternehmens auf weniger als in der Regel ein Viertel dieser
Mindestzahl sinkt.
Soweit nach §
1 die Konzernzugehörigkeit eines Unternehmens oder die
Unternehmenszugehörigkeit eines Betriebs oder Teilbetriebs fingiert wird, sind
die im Zeitpunkt des Vorgangs in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder
Teilbetrieb bestehenden tatsächlichen Verhältnisse maßgebend.
1Dieses Gesetz tritt am
Tage nach der Verkündung in Kraft.
2§ 1 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals auf die dort bezeichneten Vorgänge anzuwenden, auf die das Umwandlungssteuergesetz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) anzuwenden ist.
2§ 1 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals auf die dort bezeichneten Vorgänge anzuwenden, auf die das Umwandlungssteuergesetz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) anzuwenden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 7.12.2006 I
2782
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026