Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 – MarshallplAbkG
Dem am 15. Dezember 1949 in Bonn unterzeichneten
Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten
von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt.
1Die im Zusammenhang
mit dem Abkommen der Bundesrepublik Deutschland entstandenen und noch
entstehenden Vermögenswerte bilden ein Sondervermögen des Bundes, auf das die
Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung Anwendung finden.
2Die Rechnungsprüfung erfolgt durch den Bundesrechnungshof.
2Die Rechnungsprüfung erfolgt durch den Bundesrechnungshof.
1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, im Wege der Rechtsverordnung gemäß Artikel II Abs. 1 des
Abkommens Ausführungsbestimmungen über die Kontrolle der Lieferung und
Verwendung der mit Marshallplan-Mitteln finanzierten Einfuhrwaren
(Marshallplanwaren) dahin zu erlassen, daß die Einführer oder späteren Besitzer
von Marshallplanwaren verpflichtet werden, Auskünfte zu erteilen,
Bescheinigungen anerkannter Kontrolleure oder öffentlich bestellter und
vereidigter Sachverständiger vorzulegen und Rechte aus unvollständiger oder
mangelhafter Lieferung geltend zu machen, ferner Prüfungen der Handelsbücher,
der Geschäftspapiere und der Lagerbestände vornehmen zu lassen.
2Diese Ermächtigung umfaßt das Recht der Bundesregierung, sich bei der Ausübung der bezeichneten Befugnisse der Hilfe einer Warenrevisionsstelle zu bedienen, mit deren Geschäftsführung eine öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt werden kann.
2Diese Ermächtigung umfaßt das Recht der Bundesregierung, sich bei der Ausübung der bezeichneten Befugnisse der Hilfe einer Warenrevisionsstelle zu bedienen, mit deren Geschäftsführung eine öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt werden kann.
zuletzt geändert durch Art. 72 G v. 8.12.2010 I
1864
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026