Über das Durchleiten von Wasser für wasserwirtschaftliche und landeskulturelle Zwecke durch die Wasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und die damit zusammenhängenden Fragen werden Bund und Bayern eine gesonderte Vereinbarung treffen.

§ 4 Eigentumsverhältnisse und Fischereirechte anchor

(1) Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Strecken steht dem Bund zu.

(2) ¹Das Fischereirecht an der Kanalstrecke nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 zwischen MDK-km 130,00 (Bau-km) und der Einmündung in die ausgebaute Altmühl und an den ausgebauten Strecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 steht dem Freistaat Bayern als selbständiges Recht zu.
²Fischereirechte Dritter bleiben unberührt.

(3) Ein Wertausgleich findet nicht statt.

(4) ¹Das Grundbuch wird auf Grund eines gemeinsamen Ersuchens des Bundes und Bayerns berichtigt.
²Der Übergang des Eigentums und der anderen Rechte ist von Abgaben und Kosten befreit.

§ 5 anchor

§ 6 (weggefallen) anchor

§ 7 Inkrafttreten anchor

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Zuletzt geändert durch Art. 110 G v. 8.7.2016 I 1594

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße – MainDonWasStrG 2