Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin – LwAusbStEignV
Auf Grund des § 82 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August
1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 5 Nr. 1 des
Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2256) geändert worden ist, in Verbindung mit
Artikel
56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November
1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie nach Anhörung des
Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung:
(1) 1Die
Ausbildungsstätte muß ein landwirtschaftlicher Betrieb sein, der nach seiner
Einrichtung, seinem Bewirtschaftungszustand und dem Umfang der einzelnen
Betriebszweige die Voraussetzungen dafür bietet, daß dem Auszubildenden die in
der Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin vom 31.
Januar 1995 (BGBl. I S. 168) geforderten Fertigkeiten, Kenntnisse und
Fähigkeiten vermittelt werden können.
2Eine kontinuierliche Anleitung muß gewährleistet sein.
2Eine kontinuierliche Anleitung muß gewährleistet sein.
(2) 1Die
Ausbildungsstätte muß nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bewirtschaftet
werden.
2Die Wirtschaftsergebnisse müssen buchführungsgemäß erfaßt sein.
3Die Gebäude, baulichen Anlagen und technischen Ausstattungen müssen den im Hinblick auf die gewählten Betriebszweige zu stellenden Anforderungen entsprechen.
2Die Wirtschaftsergebnisse müssen buchführungsgemäß erfaßt sein.
3Die Gebäude, baulichen Anlagen und technischen Ausstattungen müssen den im Hinblick auf die gewählten Betriebszweige zu stellenden Anforderungen entsprechen.
(3) 1Die
Produktionseinrichtungen des Innen- und Außenbereichs müssen in ordnungsgemäßem
Zustand sein.
2Dabei muß gewährleistet sein, daß die erforderlichen Betriebsmittel, insbesondere die Geräte und Maschinen, für die Ausbildung zur Verfügung stehen.
3Ferner müssen die technischen Einrichtungen zu deren Wartung, Pflege und einfachen Instandsetzung vorhanden und in ordnungsgemäßem Zustand sein.
2Dabei muß gewährleistet sein, daß die erforderlichen Betriebsmittel, insbesondere die Geräte und Maschinen, für die Ausbildung zur Verfügung stehen.
3Ferner müssen die technischen Einrichtungen zu deren Wartung, Pflege und einfachen Instandsetzung vorhanden und in ordnungsgemäßem Zustand sein.
(4) 1Ausbildende haben
einen Abdruck der Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur
Landwirtin und die Prüfungsordnung an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht
auszulegen oder auszuhändigen.
2Dem Auszubildenden soll für die betriebliche Ausbildung förderliche Fachliteratur zur Verfügung stehen.
3Soweit tarifvertragliche Regelungen für den Ausbildungsbetrieb gelten, sind diese im Betrieb zur Einsicht auszulegen.
2Dem Auszubildenden soll für die betriebliche Ausbildung förderliche Fachliteratur zur Verfügung stehen.
3Soweit tarifvertragliche Regelungen für den Ausbildungsbetrieb gelten, sind diese im Betrieb zur Einsicht auszulegen.
(5) 1Die
Ausbildungsstätte muß Gewähr dafür bieten, daß die Vorschriften des
Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, die
Unfallverhütungsvorschriften und sonstige Vorschriften zum Schutze des
Auszubildenden eingehalten werden können.
2Hat der Ausbildende einen Auszubildenden in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so muß er ihm eine Unterkunft zur Verfügung stellen, die zeitgemäß beschaffen und ausgestattet ist.
2Hat der Ausbildende einen Auszubildenden in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so muß er ihm eine Unterkunft zur Verfügung stellen, die zeitgemäß beschaffen und ausgestattet ist.
(6) Ein Betrieb ist als Ausbildungsstätte ungeeignet,
wenn über das Vermögen des Inhabers ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren
eröffnet ist.
Die Ausbildungsstätte soll ein hauptberuflich
bewirtschafteter Betrieb sein und mindestens das Vierfache der Mindestgröße
nach § 1
Abs. 2 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) erreichen.
Eine Ausbildungsstätte, die den Anforderungen dieser
Verordnung nicht in vollem Umfang entspricht, kann für die Ausbildung anerkannt
werden, wenn sichergestellt ist, daß eine erforderliche Ausbildungsmaßnahme
außerhalb der Ausbildungsstätte oder in einer anderen anerkannten
Ausbildungsstätte durchgeführt werden kann.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Geändert durch Art. 6 Abs. 22 G v. 23.5.2017 I
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20. Oktober 2026