Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts – LuftRAAbkDG
Die Reichsregierung hat zur Durchführung des Ersten
Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Reichsgesetzbl. II S.
1039) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
(1) Bei Tötung, Körperverletzung oder
Gesundheitsbeschädigung von Reisenden bestimmen sich der Kreis der
Ersatzberechtigten, der Gegenstand der Ersatzpflicht und die Art der
Ersatzleistung in den Fällen des Artikels 17 des Ersten Abkommens zur
Vereinheitlichung des Luftprivatrechts nach den §§ 35, 36 und 38 des
Luftverkehrsgesetzes, in den Fällen des Artikels
25 nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
(2) Übersteigen im Falle der Ersatzleistung nach
Artikel
17 des Abkommens die Entschädigungen, die mehreren wegen der Tötung,
Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung eines Reisenden zu leisten sind,
insgesamt den in Artikel 22 des Abkommens festgesetzten
Höchstbetrag, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem
Verhältnis, wie ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
(1) An Stelle der in Artikel 22 des
Abkommens in französischer Währung festgesetzten Höchstbeträge treten
die entsprechenden Beträge in deutscher
Reichswährung.
(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt,
durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf,
den Umrechnungssatz für französische Franken entsprechend dem amtlich
festgestellten Goldpreis in deutsche Mark vorzuschreiben.
Geändert durch Art. 11 G v. 17.7.2017 I 2421
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026