Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts – LuftRAAbkDG
(1) An Stelle der in Artikel 22 des
Abkommens in französischer Währung festgesetzten Höchstbeträge treten
die entsprechenden Beträge in deutscher
Reichswährung.
(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt,
durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf,
den Umrechnungssatz für französische Franken entsprechend dem amtlich
festgestellten Goldpreis in deutsche Mark vorzuschreiben.
Geändert durch Art. 11 G v. 17.7.2017 I 2421
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20. Oktober 2026