Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung – KVHilfsmV

Eingangsformel anchor

Auf Grund des § 34 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) wird verordnet:

§ 1 Sächliche Mittel mit geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen anchor

¹Von der Versorgung sind ausgeschlossen:

1.: Kompressionsstücke für Waden und Oberschenkel;

Knie- und Knöchelkompressionsstücke
2.: Leibbinden (Ausnahme: bei frisch Operierten, Bauchwandlähmung, Bauchwandbruch und bei Stoma-Trägern)
3.: Handgelenkriemen, Handgelenkmanschetten
4.: Applikationshilfen für Wärme und Kälte
5.: Afterschließbandagen
6.: Mundsperrer
7.: Penisklemmen
8.: Rektophore
9.: Hysterophore (Ausnahme: bei inoperabelem Gebärmuttervorfall).

§ 2 Sächliche Mittel mit geringem Abgabepreis anchor

¹Von der Versorgung sind ausgeschlossen:

1.: Alkoholtupfer
2.: Armtragetücher, Armtragegurte
3.: Augenbadewannen
4.: Augenklappen
5.: Augentropfpipetten
6.: Badestrümpfe, auch zum Schutz von Gips- und sonstigen Dauerverbänden
7.: Brillenetuis
8.: Brusthütchen mit Sauger
9.: Druckschutzpolster (Ausnahme: ¹Dekubitusschutzmittel)
10.: Einmalhandschuhe (Ausnahmen: sterile Handschuhe zur regelmäßigen Katheterisierung und unsterile Einmalhandschuhe bei Querschnittsgelähmten mit Darmlähmung zur Darmentleerung)
11.: Energieversorgung bei Hörgeräten für Versicherte, die das 18. ¹Lebensjahr vollendet haben
12.: Fingerlinge
13.: Fingerschienen
14.: Glasstäbchen
15.: Gummihandschuhe
16.: -
17.: Ohrenklappen
18.: Salbenpinsel
19.: Urinflaschen
20.: Zehen- und Ballenpolster, Zehenspreizer.

§ 3 Instandsetzungen anchor

¹Von der Versorgung sind ausgeschlossen:

Instandsetzungen von Brillengestellen für Versicherte, die das 18. ³Lebensjahr vollendet haben, einschließlich Aufarbeitung einer vorhandenen Fassung.

§ 4 Inkrafttreten anchor

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Schlußformel anchor

¹Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung

Geändert durch Art. 1 V v. 17.1.1995 I 44

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026