Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971 – KredAufnBegrV 1971
Auf Grund des §
19 des Gesetzes zur Förderung der
Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni
1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung des
Konjunkturrats für die öffentliche Hand mit Zustimmung des
Bundesrates:
(1) 1Bund und Länder
begrenzen die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits im Haushaltsjahr
1971 auf einen Höchstbetrag.
2Der Bund vermindert seine 1971 veranschlagte Kreditaufnahme um 1,0 Mrd. DM.
3Die Länder vermindern ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Rahmen der Haushaltspläne bzw. der den Parlamenten vorliegenden Haushaltsplanentwürfe für das Jahr 1971 vorgesehenen Kreditaufnahmen nach Maßgabe des Absatzes 2 um 800 Mill.
4DM.
5Bisherige Kreditaufnahmen auf Grund früherer Ermächtigungen sind auf den Höchstbetrag anzurechnen.
685 vom Hundert, in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg 80 vom Hundert, der aus früheren Haushaltsjahren bestehenden Kreditermächtigungen dürfen nicht in Anspruch genommen werden.
7Die verbleibenden 15 vom Hundert, in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg 20 vom Hundert, dürfen nur insoweit in Anspruch genommen werden, als sie zum Abbau von Ausgaberesten dienen.
2Der Bund vermindert seine 1971 veranschlagte Kreditaufnahme um 1,0 Mrd. DM.
3Die Länder vermindern ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Rahmen der Haushaltspläne bzw. der den Parlamenten vorliegenden Haushaltsplanentwürfe für das Jahr 1971 vorgesehenen Kreditaufnahmen nach Maßgabe des Absatzes 2 um 800 Mill.
4DM.
5Bisherige Kreditaufnahmen auf Grund früherer Ermächtigungen sind auf den Höchstbetrag anzurechnen.
685 vom Hundert, in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg 80 vom Hundert, der aus früheren Haushaltsjahren bestehenden Kreditermächtigungen dürfen nicht in Anspruch genommen werden.
7Die verbleibenden 15 vom Hundert, in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg 20 vom Hundert, dürfen nur insoweit in Anspruch genommen werden, als sie zum Abbau von Ausgaberesten dienen.
(2) 1Der auf die Länder
entfallende Betrag verteilt sich wie folgt (in Mill.
2DM):
2DM):
| Schleswig-Holstein | 36 |
| Niedersachsen | 90 |
| Nordrhein-Westfalen | 204 |
| Hessen | 78 |
| Rheinland-Pfalz | 52 |
| Baden-Württemberg | 121 |
| Bayern | 130 |
| Saarland | 15 |
| Hamburg | 57 |
| Bremen | 17. |
(3) Kredit im Sinne dieser Verordnung ist jede
Beschaffung von Geldmitteln durch Anleihen, Darlehen oder sonstige
Rechtsgeschäfte, die einer Darlehensaufnahme wirtschaftlich
gleichkommen.
(4) Der Berechnung des Höchstbetrages sind die
Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt abzüglich der Tilgungsausgaben für
Kreditmarktmittel zugrunde zu legen.
(5) Kassenkredite, Kreditaufnahmen bei einer der in
§ 19
Satz 1 des Gesetzes zur
Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
bezeichneten Stellen sowie Kreditaufnahmen gemäß § 20 Abs. 3 des
Gesetzes bleiben außer Betracht.
1Im Rahmen der sich aus
§ 1 ergebenden Höchstbeträge
dürfen Anleihen und Schuldscheindarlehen nur nach Maßgabe eines vom
Konjunkturrat für die öffentliche Hand nach § 22 des Gesetzes zur
Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
aufzustellenden Zeitplans aufgenommen werden.
2Dies gilt nicht für Schuldscheindarlehen des Bundes und der Länder, soweit sie im Einzelfall 20 Mill.
3DM nicht übersteigen.
2Dies gilt nicht für Schuldscheindarlehen des Bundes und der Länder, soweit sie im Einzelfall 20 Mill.
3DM nicht übersteigen.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) in Verbindung mit § 32
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des
Wachstums der Wirtschaft auch im Land Berlin.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026