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Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung – KonsVerCHEV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Inhaltsübersicht (ausklappen)
Abschnitt 1
Allgemeines
| § 1 | Abkommen |
| § 2 | Anwendungsbereich |
Abschnitt 2
Schenkungen
| § 3 | Schenkungen von Geschäftsbetrieben |
Abschnitt 3
Grenzgängerbesteuerung
(Artikel 15a des Abkommens)
(Artikel 15a des Abkommens)
| § 4 | Ansässigkeit |
| § 5 | Ansässigkeitsbescheinigung |
| § 6 | Arbeitsort |
| § 7 | Geringfügige Arbeitsverhältnisse |
| § 8 | Nichtrückkehrtage |
| § 9 | Kürzung der 60-Tage-Grenze |
| § 10 | Bescheinigung über die Nichtrückkehrtage |
| § 11 | Bemessungsgrundlage und -zeitraum |
| § 12 | Ansässigkeitsstaat Deutschland |
| § 13 | Grundsätze der Steuerberechnung |
| § 14 | Nach amtlichen Vorgaben ermittelte Lohnsteuer ist niedriger als 4,5 Prozent |
| § 15 | Verpflichtung zur Änderung der Abzugsteuer |
| § 16 | Nachweis der Bruttovergütungen |
| § 17 | Verschiedene Sonderfälle |
| § 18 | Abwanderer in die Schweiz (Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens) |
Abschnitt 4
Leitende Angestellte,
Drittstaateneinkünfte
Drittstaateneinkünfte
| § 19 | Besteuerung leitender Angestellter |
| § 20 | Arbeitnehmer mit Einkünften aus Drittstaaten |
Abschnitt 5
Sonstige
Anwendungsfälle
| § 21 | Unterhaltsleistungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten oder an Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft oder dauernd getrennt lebende Lebenspartner |
| § 22 | Betriebliche Veräußerungsrenten |
| § 23 | Nachfolgeunternehmen der Regiebetriebe nach Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens |
| § 24 | Arbeitnehmer-Abfindungen |
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
| § 25 | Anwendungsregelung |
| § 26 | Inkrafttreten |
–
Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1
der Abgabenordnung, der durch
Artikel
9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, und des Artikels
97 § 1 Absatz 9 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur
Abgabenordnung, der durch Artikel 16 Nummer 1
des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen:
Abschnitt 1
Allgemeines
Allgemeines
(1) Als Abkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 (BGBl. 1972 II S.
1021, 1022), das zuletzt durch das Protokoll vom 12. März 2002 (BGBl. 2003 II
S. 67, 68) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Als Erbschaftsteuerabkommen im Sinn dieser
Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Nachlass- und Erbschaftsteuern vom 30. November 1978 (BGBl. 1980 II
S. 594, 595) in der jeweils geltenden Fassung.
Die einheitliche Anwendung und Auslegung des Abkommens
in Bezug auf die Umsetzung entsprechender Konsultationsvereinbarungen im Sinn
des §
2 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung, die von den
zuständigen Behörden im Sinn des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe i des Abkommens
getroffen worden sind, richtet sich nach dieser Verordnung.
Abschnitt 2
Schenkungen
Schenkungen
Die für Erbschaftsfälle geltenden Regelungen des
Erbschaftsteuerabkommens (§ 1
Absatz 2) sind auch für Schenkungen von
Geschäftsbetrieben entsprechend anzuwenden.
Abschnitt 3
Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
Sind in einem Ansässigkeitsstaat mehrere Wohnsitze
oder mehrere Orte des gewöhnlichen Aufenthalts gegeben, bleibt die
Grenzgängereigenschaft im Sinn des Artikels 15a des Abkommens erhalten,
gleichgültig zu welchem Wohnsitz oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts die
regelmäßige Rückkehr erfolgt.
(1) Der Antrag auf Erteilung einer
Ansässigkeitsbescheinigung ist vom Grenzgänger persönlich zu
unterschreiben.
(2) 1Die
Ansässigkeitsbescheinigung gilt jeweils für ein Kalenderjahr, bei
Beschäftigungsaufnahme während des Jahres bis zum Ablauf des jeweiligen
Kalenderjahrs.
2Die Bescheinigung für das jeweilige Folgejahr wird dem Grenzgänger ohne Antrag von der zuständigen Steuerbehörde erteilt.
3Bei Arbeitgeberwechsel ist eine neue Bescheinigung zu beantragen.
4Der Ansässigkeitsstaat kann die Erteilung der Ansässigkeitsbescheinigung nur dann verweigern, wenn die Person die Voraussetzungen des Artikels 15a des Abkommens nicht erfüllt.
2Die Bescheinigung für das jeweilige Folgejahr wird dem Grenzgänger ohne Antrag von der zuständigen Steuerbehörde erteilt.
3Bei Arbeitgeberwechsel ist eine neue Bescheinigung zu beantragen.
4Der Ansässigkeitsstaat kann die Erteilung der Ansässigkeitsbescheinigung nur dann verweigern, wenn die Person die Voraussetzungen des Artikels 15a des Abkommens nicht erfüllt.
1Arbeitsort ist
regelmäßig der Ort, an dem der Arbeitnehmer in den Betrieb seines Arbeitgebers
eingegliedert ist.
2Übt der Arbeitnehmer nicht nur an diesem Ort seine Tätigkeit aus, wie dies insbesondere bei Berufskraftfahrern und Außendienstmitarbeitern der Fall ist, sind die Tage der auswärtigen Tätigkeit als Geschäftsreisen im Rahmen der Ermittlung der Nichtrückkehrtage zu würdigen.
3Ist der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag in mehr als einem Betrieb seines Arbeitgebers eingegliedert, so ist Arbeitsort der Ort, an dem er seine Arbeit überwiegend auszuüben hat.
2Übt der Arbeitnehmer nicht nur an diesem Ort seine Tätigkeit aus, wie dies insbesondere bei Berufskraftfahrern und Außendienstmitarbeitern der Fall ist, sind die Tage der auswärtigen Tätigkeit als Geschäftsreisen im Rahmen der Ermittlung der Nichtrückkehrtage zu würdigen.
3Ist der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag in mehr als einem Betrieb seines Arbeitgebers eingegliedert, so ist Arbeitsort der Ort, an dem er seine Arbeit überwiegend auszuüben hat.
1Eine regelmäßige
Rückkehr im Sinn des Artikels 15a Absatz 2 des Abkommens liegt
auch noch vor, wenn sich der Arbeitnehmer auf Grund eines Arbeitsvertrages oder
mehrerer Arbeitsverträge mindestens an einem Tag pro Woche oder mindestens an
fünf Tagen pro Monat von seinem Wohnsitz an seinen Arbeitsort und zurück
begibt.
2Sind die genannten Voraussetzungen bei geringfügigen Arbeitsverhältnissen nicht erfüllt, wird eine regelmäßige Rückkehr nicht angenommen.
2Sind die genannten Voraussetzungen bei geringfügigen Arbeitsverhältnissen nicht erfüllt, wird eine regelmäßige Rückkehr nicht angenommen.
(1) 1Als
Nichtrückkehrtage kommen nur Arbeitstage in Betracht, die im persönlichen
Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers erfasst sind.
2Samstage, Sonn- und Feiertage können nur in Ausnahmefällen zu den maßgeblichen Arbeitstagen zählen, beispielsweise wenn der Arbeitgeber die Arbeit an diesen Tagen ausdrücklich anordnet und hieran anknüpfend in der Regel entweder Freizeitausgleich oder zusätzliche Bezahlung dafür gewährt.
3Trägt der Arbeitgeber die Reisekosten, werden bei mehrtägigen Geschäftsreisen alle Wochenend- und Feiertage als Nichtrückkehrtage angesehen.
2Samstage, Sonn- und Feiertage können nur in Ausnahmefällen zu den maßgeblichen Arbeitstagen zählen, beispielsweise wenn der Arbeitgeber die Arbeit an diesen Tagen ausdrücklich anordnet und hieran anknüpfend in der Regel entweder Freizeitausgleich oder zusätzliche Bezahlung dafür gewährt.
3Trägt der Arbeitgeber die Reisekosten, werden bei mehrtägigen Geschäftsreisen alle Wochenend- und Feiertage als Nichtrückkehrtage angesehen.
(2) 1Eine Nichtrückkehr
auf Grund der Arbeitsausübung liegt namentlich dann vor, wenn die Rückkehr an
den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar
ist.
2Ein Nichtrückkehrtag ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil sich die Arbeitszeit des Einzelnen an seinem Arbeitsort entweder bedingt durch die Anfangszeiten oder durch die Dauer der Arbeitszeit über mehr als einen Kalendertag erstreckt.
3Schichtarbeiter, Personal mit Nachtdiensten und Krankenhauspersonal mit Bereitschaftsdienst sind nicht schon auf Grund ihrer spezifischen Arbeitszeiten von der Grenzgängerregelung ausgeschlossen.
2Ein Nichtrückkehrtag ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil sich die Arbeitszeit des Einzelnen an seinem Arbeitsort entweder bedingt durch die Anfangszeiten oder durch die Dauer der Arbeitszeit über mehr als einen Kalendertag erstreckt.
3Schichtarbeiter, Personal mit Nachtdiensten und Krankenhauspersonal mit Bereitschaftsdienst sind nicht schon auf Grund ihrer spezifischen Arbeitszeiten von der Grenzgängerregelung ausgeschlossen.
(3) 1Als Arbeitsausübung
sind Zeiten anzusehen, für die auf Grund des Arbeitsverhältnisses eine
Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Anwesenheit am Arbeitsort besteht.
2Kurzfristige Arbeitszeitunterbrechungen von weniger als vier Stunden beenden den Arbeitstag nicht.
3Bei einer Arbeitsunterbrechung von vier bis sechs Stunden ist eine Rückkehr an den Wohnsitz zumutbar, wenn die für die Wegstrecke von der Arbeitsstätte zur Wohnstätte benötigte Zeit und zurück mit den in der Regel benutzten Transportmitteln nicht mehr als 20 Prozent der Zeit der Arbeitsunterbrechung beträgt.
2Kurzfristige Arbeitszeitunterbrechungen von weniger als vier Stunden beenden den Arbeitstag nicht.
3Bei einer Arbeitsunterbrechung von vier bis sechs Stunden ist eine Rückkehr an den Wohnsitz zumutbar, wenn die für die Wegstrecke von der Arbeitsstätte zur Wohnstätte benötigte Zeit und zurück mit den in der Regel benutzten Transportmitteln nicht mehr als 20 Prozent der Zeit der Arbeitsunterbrechung beträgt.
(4) 1Krankheits- und
unfallbedingte Abwesenheiten gelten nicht als Tage der Nichtrückkehr.
2Die Tage der Nichtrückkehr bestimmen sich nach der Anzahl der beruflich bedingten Übernachtungen oder der beruflich bedingten Nichtrückkehr bei Arbeitsunterbrechung von mindestens vier Stunden.
2Die Tage der Nichtrückkehr bestimmen sich nach der Anzahl der beruflich bedingten Übernachtungen oder der beruflich bedingten Nichtrückkehr bei Arbeitsunterbrechung von mindestens vier Stunden.
(5) 1Eintägige
Geschäftsreisen im Vertragsstaat des Arbeitsorts und im Ansässigkeitsstaat
zählen nicht zu den Nichtrückkehrtagen.
2Eintägige Geschäftsreisen in Drittstaaten zählen stets zu den Nichtrückkehrtagen.
2Eintägige Geschäftsreisen in Drittstaaten zählen stets zu den Nichtrückkehrtagen.
(1) (weggefallen)
(2) 1Bei
Teilzeitbeschäftigten, die nur tageweise im anderen Staat beschäftigt sind, ist
die Anzahl von 60 unschädlichen Tagen durch proportionale Kürzung
herabzusetzen.
2Bezugsgrößen sind hierbei die im jeweiligen Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitstage zu den bei Vollzeitbeschäftigung betriebsüblichen Arbeitstagen.
3Bei einer 5-Tage-Woche ist von 250 betriebsüblichen Arbeitstagen, bei einer 6-Tage-Woche von 300 betriebsüblichen Arbeitstagen auszugehen.
4Urlaubstage sind bei beiden Rechengrößen aus Vereinfachungsgründen nicht abzuziehen.
2Bezugsgrößen sind hierbei die im jeweiligen Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitstage zu den bei Vollzeitbeschäftigung betriebsüblichen Arbeitstagen.
3Bei einer 5-Tage-Woche ist von 250 betriebsüblichen Arbeitstagen, bei einer 6-Tage-Woche von 300 betriebsüblichen Arbeitstagen auszugehen.
4Urlaubstage sind bei beiden Rechengrößen aus Vereinfachungsgründen nicht abzuziehen.
(3) Die Berechnung der 60 Tage ist ebenso bei
Arbeitnehmern, die im anderen Vertragsstaat bei mehreren Arbeitgebern
angestellt sind, vorzunehmen.
(1) 1Stellt der
Arbeitgeber am Ende des Jahres oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
während des Kalenderjahrs fest, dass die Grenzgängereigenschaft auf Grund der
entsprechenden Nichtrückkehrtage entfällt, hat er die Nichtrückkehrtage nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu bescheinigen.
2Der Vordruck ist jeweils unaufgefordert der für den Einbehalt der Abzugsteuer zuständigen Steuerbehörde zuzuleiten, die diese Bescheinigung nach Überprüfung mit einem Sichtvermerk versehen an den Arbeitgeber zur Weiterleitung an den Grenzgänger zurückgibt.
3Eine Überprüfung der bescheinigten Nichtrückkehrtage ist zulässig.
4Es können entsprechende Nachweise verlangt werden.
2Der Vordruck ist jeweils unaufgefordert der für den Einbehalt der Abzugsteuer zuständigen Steuerbehörde zuzuleiten, die diese Bescheinigung nach Überprüfung mit einem Sichtvermerk versehen an den Arbeitgeber zur Weiterleitung an den Grenzgänger zurückgibt.
3Eine Überprüfung der bescheinigten Nichtrückkehrtage ist zulässig.
4Es können entsprechende Nachweise verlangt werden.
(2) 1Ist für den
Arbeitgeber voraussehbar, dass der Grenzgänger bei ganzjähriger Beschäftigung
an mehr als 60 Tagen pro Kalenderjahr, bei zeitweiser Beschäftigung während des
Kalenderjahrs nach entsprechender Kürzung, aus beruflichen Gründen nicht an
seinen Wohnsitz zurückkehren wird, ist der Tätigkeitsstaat vorläufig
berechtigt, Quellensteuern zu erheben.
2Der Arbeitgeber hat dies dem Grenzgänger formlos zu bescheinigen mit dem Hinweis, dass die detaillierte Aufstellung der Tage der Nichtrückkehr nach Ablauf des Kalenderjahrs oder, wenn das Arbeitsverhältnis früher beendet wird, zum Ende des Arbeitsverhältnisses auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zur Vorlage bei der Steuerbehörde bescheinigt wird.
3Diesem Umstand ist im Ansässigkeitsstaat durch einen Aufschub der Besteuerung oder Anpassung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen Rechnung zu tragen.
2Der Arbeitgeber hat dies dem Grenzgänger formlos zu bescheinigen mit dem Hinweis, dass die detaillierte Aufstellung der Tage der Nichtrückkehr nach Ablauf des Kalenderjahrs oder, wenn das Arbeitsverhältnis früher beendet wird, zum Ende des Arbeitsverhältnisses auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zur Vorlage bei der Steuerbehörde bescheinigt wird.
3Diesem Umstand ist im Ansässigkeitsstaat durch einen Aufschub der Besteuerung oder Anpassung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen Rechnung zu tragen.
1Bei Vorliegen der
Ansässigkeitsbescheinigung oder der Verlängerung darf die Abzugsteuer 4,5
Prozent des Bruttobetrags der Vergütungen nicht überschreiten.
2Für die Berechnung ist der Lohnzahlungszeitraum maßgebend.
3Die Bemessungsgrundlage (Bruttobetrag der Vergütungen) bestimmt sich nach dem jeweiligen nationalen Steuerrecht.
4Die Qualifikation durch den Tätigkeitsstaat bindet den Ansässigkeitsstaat für Zwecke der Steueranrechnung.
5Soweit die Grenzgängereigenschaft vorliegt, erstreckt sich der Quellensteuerabzug auf alle Vergütungen, unabhängig davon, wo die Arbeit ausgeübt wird.
2Für die Berechnung ist der Lohnzahlungszeitraum maßgebend.
3Die Bemessungsgrundlage (Bruttobetrag der Vergütungen) bestimmt sich nach dem jeweiligen nationalen Steuerrecht.
4Die Qualifikation durch den Tätigkeitsstaat bindet den Ansässigkeitsstaat für Zwecke der Steueranrechnung.
5Soweit die Grenzgängereigenschaft vorliegt, erstreckt sich der Quellensteuerabzug auf alle Vergütungen, unabhängig davon, wo die Arbeit ausgeübt wird.
(1) 1Die Anrechnung von
Abzugsteuer bei der Veranlagung erfolgt jedoch nur, wenn eine gesonderte
Steuerbescheinigung oder ein Steuerausweis auf dem Lohnausweis über die
einbehaltene Abzugsteuer vorgelegt wird.
2Dieser Nachweis ist auf Verlangen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber auszustellen.
3Ohne die Bescheinigung nach Satz 1 kann auch bei Schätzungsveranlagungen eine Abzugsteuer nicht berücksichtigt werden.
2Dieser Nachweis ist auf Verlangen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber auszustellen.
3Ohne die Bescheinigung nach Satz 1 kann auch bei Schätzungsveranlagungen eine Abzugsteuer nicht berücksichtigt werden.
(2) 1Behält der
Arbeitgeber bei einem Grenzgänger Quellensteuer von mehr als 4,5 Prozent der
Bruttovergütungen ein, erfolgt nur eine Anrechnung der Abzugsteuer in Höhe von
4,5 Prozent der Bruttovergütungen.
2Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.
3Eine Erstattung zu viel einbehaltener schweizerischer Steuer ist in Deutschland nicht möglich.
2Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.
3Eine Erstattung zu viel einbehaltener schweizerischer Steuer ist in Deutschland nicht möglich.
(1) 1Für schweizerische
Arbeitnehmer, die die Grenzgängereigenschaft im Sinn des Artikels 15a Absatz
2 des Abkommens erfüllen, gilt ein von § 39d des
Einkommensteuergesetzes abweichendes eigenständiges
Lohnsteuerabzugsverfahren.
2Der abweichende Lohnsteuerabzug gilt auch dann, wenn der schweizerische Grenzgänger ausnahmsweise unbeschränkt oder erweitert unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, weil eine Doppelansässigkeit vorliegt und Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht anzuwenden ist oder unter den übrigen Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes der Arbeitslohn aus einer deutschen öffentlichen Kasse bezogen wird.
2Der abweichende Lohnsteuerabzug gilt auch dann, wenn der schweizerische Grenzgänger ausnahmsweise unbeschränkt oder erweitert unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, weil eine Doppelansässigkeit vorliegt und Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht anzuwenden ist oder unter den übrigen Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes der Arbeitslohn aus einer deutschen öffentlichen Kasse bezogen wird.
(2) 1Für den Begriff
des Arbeitslohns gilt § 2
der
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung.
2Persönliche Abzüge, wie Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, für die grundsätzlich eine Freibetragseintragung in Frage kommt (§§ 39a, 39d Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes), dürfen die Bemessungsgrundlage für die ermäßigte Lohnsteuer nicht kürzen.
2Persönliche Abzüge, wie Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, für die grundsätzlich eine Freibetragseintragung in Frage kommt (§§ 39a, 39d Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes), dürfen die Bemessungsgrundlage für die ermäßigte Lohnsteuer nicht kürzen.
(3) 1Artikel
15a Absatz 1 Satz 3 gilt auch
für die Fälle der pauschalen Lohnsteuer.
2Der nach dem Einkommensteuergesetz maßgebliche Pauschsteuersatz von 15 Prozent oder 25 Prozent wird entsprechend ermäßigt.
3Dies gilt unabhängig davon, ob eine pauschale Lohnsteuer, wie bei Aushilfs- oder Teilzeitkräften für den gesamten Arbeitslohn oder wie bei Zukunftssicherungsleistungen neben dem übrigen Arbeitslohn, in Frage kommt.
2Der nach dem Einkommensteuergesetz maßgebliche Pauschsteuersatz von 15 Prozent oder 25 Prozent wird entsprechend ermäßigt.
3Dies gilt unabhängig davon, ob eine pauschale Lohnsteuer, wie bei Aushilfs- oder Teilzeitkräften für den gesamten Arbeitslohn oder wie bei Zukunftssicherungsleistungen neben dem übrigen Arbeitslohn, in Frage kommt.
(4) 1Wenn der
Arbeitnehmer während des gesamten Kalenderjahrs an mehr als 60 Tagen auf Grund
seiner Arbeitsausübung nicht an den Wohnsitz zurückkehrt, ist die volle Steuer
einzubehalten.
2Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber erkennt, dass der Arbeitnehmer die 60 Tage voraussichtlich überschreiten wird.
2Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber erkennt, dass der Arbeitnehmer die 60 Tage voraussichtlich überschreiten wird.
(1) 1Der Steuersatz von
4,5 Prozent ist unbeachtlich, wenn der schweizerische Grenzgänger eine
Ansässigkeitsbescheinigung oder eine Verlängerung vorgelegt hat und ein
Abgleich zwischen der nach den amtlichen Vorgaben ermittelten Lohnsteuer und
der ermäßigten Abzugsteuer ergibt, dass die tabellarische Lohnsteuer weniger
als 4,5 Prozent des gesamten steuerpflichtigen Arbeitslohns des jeweiligen
Lohnzahlungszeitraums beträgt.
2Der deutsche Arbeitgeber hat bei geringen Lohnbezügen eine Vergleichsberechnung durchzuführen.
2Der deutsche Arbeitgeber hat bei geringen Lohnbezügen eine Vergleichsberechnung durchzuführen.
(2) Eine Vergleichsberechnung erübrigt sich, wenn der
Arbeitgeber einen Steuerabzug nach der Steuerklasse VI vornehmen
muss.
1Die Verpflichtung zur
Lohnsteuer-Nacherhebung bleibt auch nach Ablauf des Kalenderjahrs
erhalten.
2Abweichend von § 41c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ist bei schweizerischen Grenzgängern eine Änderung des Lohnsteuerabzugs für das vergangene Jahr über den Zeitpunkt der Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung hinaus bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung durchzuführen.
3Ergibt sich im umgekehrten Fall nachträglich, dass die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft vorliegen, ist der Arbeitgeber nur bis zur Ausstellung der besonderen Lohnsteuerbescheinigung berechtigt, die zu viel einbehaltene Lohnsteuer zu korrigieren.
4Nach diesem Zeitpunkt kann der schweizerische Grenzgänger zu viel einbehaltene Lohnsteuer beim jeweiligen Betriebstättenfinanzamt nur noch durch einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§ 37 Absatz 2 der Abgabenordnung) geltend machen.
2Abweichend von § 41c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ist bei schweizerischen Grenzgängern eine Änderung des Lohnsteuerabzugs für das vergangene Jahr über den Zeitpunkt der Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung hinaus bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung durchzuführen.
3Ergibt sich im umgekehrten Fall nachträglich, dass die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft vorliegen, ist der Arbeitgeber nur bis zur Ausstellung der besonderen Lohnsteuerbescheinigung berechtigt, die zu viel einbehaltene Lohnsteuer zu korrigieren.
4Nach diesem Zeitpunkt kann der schweizerische Grenzgänger zu viel einbehaltene Lohnsteuer beim jeweiligen Betriebstättenfinanzamt nur noch durch einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§ 37 Absatz 2 der Abgabenordnung) geltend machen.
(1) Für einen deutschen Grenzgänger hat der
Lohnausweis (Bruttobetrag der Vergütungen) nach amtlichem Vordruck der
schweizerischen Steuerverwaltung zu erfolgen, wobei Spesenvergütungen durch den
Arbeitgeber gesondert aufzuführen sind.
(2) 1Für einen
schweizerischen Grenzgänger hat der deutsche Arbeitgeber bei Beendigung eines
Dienstverhältnisses, spätestens am Ende des Kalenderjahrs auf Antrag des
Grenzgängers eine besondere Lohnsteuerbescheinigung nach amtlichem Vordruck zu
erteilen.
2Dabei ist abweichend von § 41b des Einkommensteuergesetzes eine Lohnsteuerbescheinigung auch für den pauschal besteuerten Arbeitslohn auszustellen; der pauschal besteuerte Arbeitslohn kann entweder gesondert oder in einer Summe mit dem übrigen Arbeitslohn bescheinigt werden.
3Zulässig ist auch die Bescheinigung des pauschal besteuerten Arbeitslohns in einer angefügten Erklärung; Entsprechendes gilt für den Ausweis der Lohnsteuer, die auf diesen Arbeitslohn entfällt.
4Zusätzlich hat der Arbeitgeber steuerfreie Entlassungsentschädigungen nach § 3 Nummer 9 des Einkommensteuergesetzes sowie steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b des Einkommensteuergesetzes zu bescheinigen.
5Die Eintragungen sind im amtlichen Vordruck in einem freien Feld vorzunehmen und als solche kenntlich zu machen.
2Dabei ist abweichend von § 41b des Einkommensteuergesetzes eine Lohnsteuerbescheinigung auch für den pauschal besteuerten Arbeitslohn auszustellen; der pauschal besteuerte Arbeitslohn kann entweder gesondert oder in einer Summe mit dem übrigen Arbeitslohn bescheinigt werden.
3Zulässig ist auch die Bescheinigung des pauschal besteuerten Arbeitslohns in einer angefügten Erklärung; Entsprechendes gilt für den Ausweis der Lohnsteuer, die auf diesen Arbeitslohn entfällt.
4Zusätzlich hat der Arbeitgeber steuerfreie Entlassungsentschädigungen nach § 3 Nummer 9 des Einkommensteuergesetzes sowie steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b des Einkommensteuergesetzes zu bescheinigen.
5Die Eintragungen sind im amtlichen Vordruck in einem freien Feld vorzunehmen und als solche kenntlich zu machen.
(1) Bei den unter Artikel 15 Absatz 3
des Abkommens fallenden Arbeitnehmern an Bord von Seeschiffen oder
Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr ist Artikel 15a des
Abkommens nicht anzuwenden.
(2) 1Der Steuerabzug
für Künstler, Musiker, Sportler und Artisten im Sinn des Artikels 17 des
Abkommens ist nicht nach §
39d des
Einkommensteuergesetzes, sondern nach § 50a des
Einkommensteuergesetzes durchzuführen.
2Er ist für den genannten Personenkreis auf 4,5 Prozent der Bruttovergütungen beschränkt.
3§ 50d des Einkommensteuergesetzes bleibt unberührt.
2Er ist für den genannten Personenkreis auf 4,5 Prozent der Bruttovergütungen beschränkt.
3§ 50d des Einkommensteuergesetzes bleibt unberührt.
(3) 1Für Ruhegehälter
von Grenzgängern aus öffentlichen Kassen ist der Steuerabzug nach Artikel
15a Absatz 1 auf 4,5 Prozent beschränkt, wenn
eine weitere Ansässigkeitsbescheinigung vorliegt.
2Die vor Eintritt des Versorgungsfalls vorgelegte Ansässigkeitsbescheinigung gilt ohne zeitliche Beschränkung weiter, es sei denn, es findet ein Wohnungswechsel statt.
2Die vor Eintritt des Versorgungsfalls vorgelegte Ansässigkeitsbescheinigung gilt ohne zeitliche Beschränkung weiter, es sei denn, es findet ein Wohnungswechsel statt.
(1) Eine teilweise Freistellung von Abzugsteuern nach
§
39b Absatz 6 des
Einkommensteuergesetzes bei Arbeitslöhnen kommt bei
Abwanderern so lange nicht in Betracht, wie Artikel 4 Absatz 4
des Abkommens anzuwenden ist.
(2) Die Regelung des Artikels 4 Absatz 4
des Abkommens ist nicht anzuwenden, wenn der Wegzug in die Schweiz wegen
Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit
erfolgt.
(3) 1Für die Anrechnung
schweizerischer Steuern im Lohnsteuerabzugsverfahren gilt:
2In entsprechender Anwendung des § 39b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes rechnet der Arbeitgeber auf Grund einer Anrechnungsbescheinigung des Betriebstättenfinanzamts einen bestimmten Betrag als schweizerische Steuer vorläufig auf die 4,5 Prozent des Bruttobetrages der Vergütungen übersteigende deutsche Lohnsteuer an.
3Der Grenzgänger-Abwanderer hat die Anrechnungsbescheinigung beim Betriebstättenfinanzamt zu beantragen.
4Dem Antrag hat er seinen letzten schweizerischen Steuer- oder Vorauszahlungsbescheid beizufügen.
5Nach Ablauf des Kalenderjahrs wird zur endgültigen Anrechnung der schweizerischen Steuer auf Antrag des Grenzgänger-Abwanderers eine Veranlagung durchgeführt.
6Der Antrag auf Durchführung der Veranlagung ist gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Anrechnungsbescheinigung zu stellen.
2In entsprechender Anwendung des § 39b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes rechnet der Arbeitgeber auf Grund einer Anrechnungsbescheinigung des Betriebstättenfinanzamts einen bestimmten Betrag als schweizerische Steuer vorläufig auf die 4,5 Prozent des Bruttobetrages der Vergütungen übersteigende deutsche Lohnsteuer an.
3Der Grenzgänger-Abwanderer hat die Anrechnungsbescheinigung beim Betriebstättenfinanzamt zu beantragen.
4Dem Antrag hat er seinen letzten schweizerischen Steuer- oder Vorauszahlungsbescheid beizufügen.
5Nach Ablauf des Kalenderjahrs wird zur endgültigen Anrechnung der schweizerischen Steuer auf Antrag des Grenzgänger-Abwanderers eine Veranlagung durchgeführt.
6Der Antrag auf Durchführung der Veranlagung ist gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Anrechnungsbescheinigung zu stellen.
Abschnitt 4
Leitende Angestellte, Drittstaateneinkünfte
Leitende Angestellte, Drittstaateneinkünfte
(1) 1Erhält ein
Gesellschafter einer Personengesellschaft Tätigkeitsvergütungen als
Arbeitnehmer, richtet sich das Besteuerungsrecht nach Artikel 7 Absatz 7
des Abkommens ungeachtet des Artikels 7 Absatz 8 des
Abkommens.
2Werden die Tätigkeitsvergütungen nach dem jeweiligen nationalen Steuerrecht dem Gewinn der Personengesellschaft nicht hinzugerechnet, ist Artikel 15a des Abkommens anwendbar.
2Werden die Tätigkeitsvergütungen nach dem jeweiligen nationalen Steuerrecht dem Gewinn der Personengesellschaft nicht hinzugerechnet, ist Artikel 15a des Abkommens anwendbar.
(2) 1Zu den in
Artikel
15 Absatz 4 des Abkommens genannten Direktoren gehören auch
stellvertretende Direktoren oder Vizedirektoren und Generaldirektoren.
2Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens ist nur auf Personen anwendbar, deren vom Anwendungsbereich der Vorschrift umfasste Funktion oder Prokura im Handelsregister eingetragen ist.
2Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens ist nur auf Personen anwendbar, deren vom Anwendungsbereich der Vorschrift umfasste Funktion oder Prokura im Handelsregister eingetragen ist.
(3) 1Für Einkünfte
leitender Angestellter von Kapitalgesellschaften, die keine Grenzgänger im Sinn
des Artikels 15a des Abkommens sind, hat der
Staat der Ansässigkeit des Arbeitgebers (Kapitalgesellschaft) nach Artikel 15 Absatz 4
des Abkommens auch insoweit ein Besteuerungsrecht, als die Einkünfte auf
Tätigkeiten im Staat der Ansässigkeit des leitenden Angestellten und in
Drittstaaten entfallen.
2Das Besteuerungsrecht des Staates der Ansässigkeit des leitenden Angestellten bleibt unberührt.
2Das Besteuerungsrecht des Staates der Ansässigkeit des leitenden Angestellten bleibt unberührt.
1Arbeitseinkünfte eines
Arbeitnehmers, der in der Bundesrepublik Deutschland wohnt und bei einem
schweizerischen Arbeitgeber beschäftigt ist, können nach Artikel 15 Absatz 1
des Abkommens nur insoweit in der Schweiz besteuert werden, als die
Arbeit dort tatsächlich ausgeübt wird.
2Der Ort der Arbeitsausübung ist dort anzunehmen, wo sich der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Tätigkeit persönlich (körperlich) aufhält.
2Der Ort der Arbeitsausübung ist dort anzunehmen, wo sich der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Tätigkeit persönlich (körperlich) aufhält.
Abschnitt 5
Sonstige Anwendungsfälle
Sonstige Anwendungsfälle
§ 21 Unterhaltsleistungen an
geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten oder an Lebenspartner einer
aufgehobenen Lebenspartnerschaft oder dauernd getrennt lebende
Lebenspartner anchor
(1) 1Nach Artikel 21 des
Abkommens können Unterhaltszahlungen an einen geschiedenen oder dauernd
getrennt lebenden Ehegatten, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im
anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, nur im anderen Staat
besteuert werden.
2Satz 1 gilt entsprechend für Unterhaltsleistungen an Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft oder dauernd getrennt lebende Lebenspartner.
2Satz 1 gilt entsprechend für Unterhaltsleistungen an Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft oder dauernd getrennt lebende Lebenspartner.
(2) 1Für solche
Unterhaltszahlungen, die eine in Deutschland ansässige natürliche Person
bewirkt, werden beim Zahlenden bei der Ermittlung seines zu versteuernden
Einkommens dieselben steuerlichen Abzüge gewährt, die er erhielte, wenn der
Empfänger in Deutschland ansässig wäre.
2Voraussetzung ist, dass der Empfänger in der Schweiz mit diesen Zahlungen der ordentlichen Besteuerung unterliegt und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen kantonalen Steuerbehörde nachgewiesen wird.
2Voraussetzung ist, dass der Empfänger in der Schweiz mit diesen Zahlungen der ordentlichen Besteuerung unterliegt und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen kantonalen Steuerbehörde nachgewiesen wird.
1Im Falle von Renten,
die auf Grund der Veräußerung eines Betriebs gezahlt werden (betriebliche
Veräußerungsrenten), hat der Betriebstättenstaat das Besteuerungsrecht
hinsichtlich des Veräußerungsgewinnes.
2Wählt der Empfänger der Rente in diesem Fall die Versteuerung als nachträgliche Betriebseinnahmen, steht dem Betriebstättenstaat das Besteuerungsrecht so lange zu, wie die Rentenzahlungen den Rentenbarwert übersteigen.
3Das Besteuerungsrecht geht auf den Wohnsitzstaat des Rentenempfängers über, sobald die Rentenzahlungen den Veräußerungsgewinn übersteigen.
2Wählt der Empfänger der Rente in diesem Fall die Versteuerung als nachträgliche Betriebseinnahmen, steht dem Betriebstättenstaat das Besteuerungsrecht so lange zu, wie die Rentenzahlungen den Rentenbarwert übersteigen.
3Das Besteuerungsrecht geht auf den Wohnsitzstaat des Rentenempfängers über, sobald die Rentenzahlungen den Veräußerungsgewinn übersteigen.
(1) Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens ist auch
anzuwenden auf Vergütungen an Beamte, die bisher bei der Deutschen Post oder
Deutschen Bundesbahn beschäftigt waren und bei einem privatisierten
Nachfolgeunternehmen, der Deutschen Post AG, Deutschen Telekom AG oder der
Deutschen Bahn AG, unter Beibehaltung ihres Beamtenstatus weiterbeschäftigt
sind.
(2) Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens findet
ebenso Anwendung auf Vergütungen an Personen, die bei der Swisscom AG, den
Schweizerischen Bundesbahnen AG oder der Schweizerischen Post PTT beschäftigt
sind.
(1) 1Ist einer
Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, steht das Besteuerungsrecht
entsprechend Artikel 18 des Abkommens dem Wohnsitzstaat
zu.
2Dagegen hat der (frühere) Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht, sofern es sich bei der Abfindung um Lohn- oder Gehaltsnachzahlungen oder Tantiemen aus dem früheren Arbeitsverhältnis handelt oder die Abfindung allgemein für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst gewährt wird.
3Für den Fall, dass der Arbeitnehmer in der Zeit vor dem Ausscheiden aus dem Dienst auch teils in dem Staat, in dem er ansässig ist, tätig war, ist die Abfindung zeitanteilig entsprechend der Besteuerungszuordnung der Vergütungen aufzuteilen.
2Dagegen hat der (frühere) Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht, sofern es sich bei der Abfindung um Lohn- oder Gehaltsnachzahlungen oder Tantiemen aus dem früheren Arbeitsverhältnis handelt oder die Abfindung allgemein für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst gewährt wird.
3Für den Fall, dass der Arbeitnehmer in der Zeit vor dem Ausscheiden aus dem Dienst auch teils in dem Staat, in dem er ansässig ist, tätig war, ist die Abfindung zeitanteilig entsprechend der Besteuerungszuordnung der Vergütungen aufzuteilen.
(2) Werden die Abfindungszahlungen aus Anlass der
Auflösung des Arbeitsverhältnisses, die eine in einem Vertragsstaat wohnende
Person nach Wegzug aus dem Tätigkeitsstaat von ihrem ehemaligen, im anderen
Vertragsstaat ansässigen Arbeitgeber erhält, nicht im ehemaligen
Tätigkeitsstaat besteuert, können diese Abfindungszahlungen im Wohnsitzstaat
der Person besteuert werden.
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung ist erstmals auf
Besteuerungssachverhalte seit dem 1. Januar 2010 anzuwenden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 10 V v. 25.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026