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Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung – KonsVerCHEV
(1) Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens ist auch
anzuwenden auf Vergütungen an Beamte, die bisher bei der Deutschen Post oder
Deutschen Bundesbahn beschäftigt waren und bei einem privatisierten
Nachfolgeunternehmen, der Deutschen Post AG, Deutschen Telekom AG oder der
Deutschen Bahn AG, unter Beibehaltung ihres Beamtenstatus weiterbeschäftigt
sind.
(2) Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens findet
ebenso Anwendung auf Vergütungen an Personen, die bei der Swisscom AG, den
Schweizerischen Bundesbahnen AG oder der Schweizerischen Post PTT beschäftigt
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 10 V v. 25.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026