Kohleausstiegsgesetz – KohleAusG
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze
Inhaltsübersicht (ausklappen)
| Artikel 1 | Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG) |
| Artikel 2 | Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes |
| Artikel 3 | Änderung des Einkommensteuergesetzes |
| Artikel 4 | Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes |
| Artikel 5 | Änderung der Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Gebührenverordnung |
| Artikel 6 | Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes |
| Artikel 7 | Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes |
| Artikel 8 | Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung |
| Artikel 9 | Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch |
| Artikel 10 | Beihilferechtlicher Vorbehalt |
| Artikel 11 | Inkrafttreten |
–
Der Bundestag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
1Die Regelungen zur
Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen nach den §§
44 und 45
des
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vom 8. August 2020
(BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 25. November 2025 (BGBl. 2025
I Nr. 283) geändert worden ist, sowie die Regelungen zur Vergütung der
Zeitlich gestreckten Stilllegung nach § 50 Absatz 1 Satz 2
des
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes dürfen erst
angewendet werden, wenn und soweit eine beihilferechtliche Genehmigung durch
die Europäische Kommission vorliegt oder wenn und soweit die Europäische
Kommission mitgeteilt hat, dass die beihilferechtliche Prüfung auf andere Weise
zum Abschluss gebracht werden kann.
2Im Fall einer Genehmigung nach Satz 1 dürfen die in Satz 1 genannten Regelungen nur nach Maßgabe und für die Dauer der jeweiligen Genehmigung angewendet werden.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht den Tag der Bekanntgabe der beihilferechtlichen Genehmigung jeweils im Bundesanzeiger bekannt.
2Im Fall einer Genehmigung nach Satz 1 dürfen die in Satz 1 genannten Regelungen nur nach Maßgabe und für die Dauer der jeweiligen Genehmigung angewendet werden.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht den Tag der Bekanntgabe der beihilferechtlichen Genehmigung jeweils im Bundesanzeiger bekannt.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 4
Nummer 5 Buchstabe a und
c und
Nummer
8 am 1. Januar 2021 in Kraft.
(3) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 7
Nummer 6
Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und
Nummer
28 zum 1. Januar 2023 in Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 283
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026