Kohleausstiegsgesetz – KohleAusG
1Die Regelungen zur
Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen nach den §§
44 und 45
des
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vom 8. August 2020
(BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 25. November 2025 (BGBl. 2025
I Nr. 283) geändert worden ist, sowie die Regelungen zur Vergütung der
Zeitlich gestreckten Stilllegung nach § 50 Absatz 1 Satz 2
des
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes dürfen erst
angewendet werden, wenn und soweit eine beihilferechtliche Genehmigung durch
die Europäische Kommission vorliegt oder wenn und soweit die Europäische
Kommission mitgeteilt hat, dass die beihilferechtliche Prüfung auf andere Weise
zum Abschluss gebracht werden kann.
2Im Fall einer Genehmigung nach Satz 1 dürfen die in Satz 1 genannten Regelungen nur nach Maßgabe und für die Dauer der jeweiligen Genehmigung angewendet werden.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht den Tag der Bekanntgabe der beihilferechtlichen Genehmigung jeweils im Bundesanzeiger bekannt.
2Im Fall einer Genehmigung nach Satz 1 dürfen die in Satz 1 genannten Regelungen nur nach Maßgabe und für die Dauer der jeweiligen Genehmigung angewendet werden.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht den Tag der Bekanntgabe der beihilferechtlichen Genehmigung jeweils im Bundesanzeiger bekannt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 283
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026