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Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz – KKG
(1) Ziel des Gesetzes ist es, das Wohl von Kindern und
Jugendlichen zu schützen und ihre körperliche, geistige und seelische
Entwicklung zu fördern.
(2) 1Pflege und
Erziehung der Kinder und Jugendlichen sind das natürliche Recht der Eltern und
die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft ist es,
soweit erforderlich, Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsrechts und
ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen, damit
- 1.
-
sie im Einzelfall dieser Verantwortung besser gerecht werden können,
- 2.
-
im Einzelfall Risiken für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen frühzeitig erkannt werden und
- 3.
-
im Einzelfall eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen vermieden oder, falls dies im Einzelfall nicht mehr möglich ist, eine weitere Gefährdung oder Schädigung abgewendet werden kann.
(4) 1Zu diesem Zweck
umfasst die Unterstützung der Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsrechts
und ihrer Erziehungsverantwortung durch die staatliche Gemeinschaft
insbesondere auch Information, Beratung und Hilfe.
2Kern ist die Vorhaltung eines möglichst frühzeitigen, koordinierten und multiprofessionellen Angebots im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern vor allem in den ersten Lebensjahren für Mütter und Väter sowie schwangere Frauen und werdende Väter (Frühe Hilfen).
2Kern ist die Vorhaltung eines möglichst frühzeitigen, koordinierten und multiprofessionellen Angebots im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern vor allem in den ersten Lebensjahren für Mütter und Väter sowie schwangere Frauen und werdende Väter (Frühe Hilfen).
(1) Eltern sowie werdende Mütter und Väter sollen über
Leistungsangebote im örtlichen Einzugsbereich zur Beratung und Hilfe in Fragen
der Schwangerschaft, Geburt und der Entwicklung des Kindes in den ersten
Lebensjahren informiert werden.
(2) 1Zu diesem Zweck
sind die nach Landesrecht für die Information der Eltern nach Absatz 1 zuständigen Stellen
befugt, den Eltern ein persönliches Gespräch anzubieten.
2Dieses kann auf Wunsch der Eltern in ihrer Wohnung stattfinden.
3Sofern Landesrecht keine andere Regelung trifft, bezieht sich die in Satz 1 geregelte Befugnis auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe.
2Dieses kann auf Wunsch der Eltern in ihrer Wohnung stattfinden.
3Sofern Landesrecht keine andere Regelung trifft, bezieht sich die in Satz 1 geregelte Befugnis auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe.
(1) In den Ländern werden insbesondere im Bereich
Früher Hilfen flächendeckend verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit der
zuständigen Leistungsträger und Institutionen im Kinderschutz mit dem Ziel
aufgebaut und weiterentwickelt, sich gegenseitig über das jeweilige Angebots-
und Aufgabenspektrum zu informieren, strukturelle Fragen der Angebotsgestaltung
und -entwicklung zu klären sowie Verfahren im Kinderschutz aufeinander
abzustimmen.
(2) In das Netzwerk sollen insbesondere Einrichtungen
und Dienste der öffentlichen und freien Jugendhilfe, Leistungserbringer, mit
denen Verträge nach §
125 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch bestehen, Gesundheitsämter, Sozialämter,
Schulen, Polizei- und Ordnungsbehörden, Agenturen für Arbeit, Krankenhäuser,
Sozialpädiatrische Zentren, Frühförderstellen, Beratungsstellen für soziale
Problemlagen, Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
Einrichtungen und Dienste zur Müttergenesung sowie zum Schutz gegen Gewalt in
engen sozialen Beziehungen, Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten,
Familiengerichte und Angehörige der Heilberufe einbezogen werden.
(3) 1Sofern Landesrecht
keine andere Regelung trifft, soll die verbindliche Zusammenarbeit im
Kinderschutz als Netzwerk durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe
organisiert werden.
2Die Beteiligten sollen die Grundsätze für eine verbindliche Zusammenarbeit in Vereinbarungen festlegen.
3Auf vorhandene Strukturen soll zurückgegriffen werden.
2Die Beteiligten sollen die Grundsätze für eine verbindliche Zusammenarbeit in Vereinbarungen festlegen.
3Auf vorhandene Strukturen soll zurückgegriffen werden.
(4) 1Dieses Netzwerk
soll zur Beförderung Früher Hilfen durch den Einsatz von Familienhebammen
gestärkt werden.
2Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und des Einsatzes von Familienhebammen auch unter Einbeziehung ehrenamtlicher Strukturen durch eine zeitlich auf vier Jahre befristete Bundesinitiative, die im Jahr 2012 mit 30 Millionen Euro, im Jahr 2013 mit 45 Millionen Euro und in den Jahren 2014 und 2015 mit 51 Millionen Euro ausgestattet wird.
3Nach Ablauf dieser Befristung wird der Bund einen Fonds zur Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen und der psychosozialen Unterstützung von Familien einrichten, für den er jährlich 51 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird.
4Die Ausgestaltung der Bundesinitiative und des Fonds wird in Verwaltungsvereinbarungen geregelt, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit den Ländern schließt.
2Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und des Einsatzes von Familienhebammen auch unter Einbeziehung ehrenamtlicher Strukturen durch eine zeitlich auf vier Jahre befristete Bundesinitiative, die im Jahr 2012 mit 30 Millionen Euro, im Jahr 2013 mit 45 Millionen Euro und in den Jahren 2014 und 2015 mit 51 Millionen Euro ausgestattet wird.
3Nach Ablauf dieser Befristung wird der Bund einen Fonds zur Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen und der psychosozialen Unterstützung von Familien einrichten, für den er jährlich 51 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird.
4Die Ausgestaltung der Bundesinitiative und des Fonds wird in Verwaltungsvereinbarungen geregelt, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit den Ländern schließt.
§ 4 Beratung und
Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei
Kindeswohlgefährdung anchor
(1) Werden
- 1.
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Ärztinnen oder Ärzten, Zahnärztinnen oder Zahnärzten Hebammen oder Entbindungspflegern oder Angehörigen eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
- 2.
-
Berufspsychologinnen oder -psychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,
- 3.
-
Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberaterinnen oder -beratern sowie
- 4.
-
Beraterinnen oder Beratern für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
- 5.
-
Mitgliedern oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
- 6.
-
staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen oder -arbeitern oder staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen oder -pädagogen oder
- 7.
-
Lehrerinnen oder Lehrern an öffentlichen und an staatlich anerkannten privaten Schulen
(2) 1Die Personen nach
Absatz
1 haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung
gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch
eine insoweit erfahrene Fachkraft.
2Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren.
2Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren.
(3) 1Scheidet eine
Abwendung der Gefährdung nach Absatz
1 aus oder ist ein Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos und halten
die in Absatz
1 genannten Personen ein Tätigwerden des Jugendamtes für
erforderlich, um eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen
abzuwenden, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die
Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des
Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird.
2Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Personen mit der Maßgabe, dass diese unverzüglich das Jugendamt informieren sollen, wenn nach deren Einschätzung eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen das Tätigwerden des Jugendamtes erfordert.
2Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Personen mit der Maßgabe, dass diese unverzüglich das Jugendamt informieren sollen, wenn nach deren Einschätzung eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen das Tätigwerden des Jugendamtes erfordert.
(4) 1Wird das Jugendamt
von einer in Absatz
1 genannten Person informiert, soll es dieser Person
zeitnah eine Rückmeldung geben, ob es die gewichtigen Anhaltspunkte für die
Gefährdung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen bestätigt sieht und ob es zum
Schutz des Kindes oder Jugendlichen tätig geworden ist und noch tätig
ist.
2Hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird.
2Hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von Zollbehörden.
(6) Zur praktischen Erprobung
datenschutzrechtskonformer Umsetzungsformen und zur Evaluierung der
Auswirkungen auf den Kinderschutz kann Landesrecht die Befugnis zu einem
fallbezogenen interkollegialen Austausch von Ärztinnen und Ärzten
regeln.
(1) 1Werden in einem
Strafverfahren gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines
Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, informiert die Strafverfolgungsbehörde
oder das Gericht unverzüglich den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe sowie im Falle seiner Zuständigkeit den überörtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe und übermittelt die aus ihrer Sicht zur Einschätzung
des Gefährdungsrisikos erforderlichen Daten.
2Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
3§ 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
2Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
3§ 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) Gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung
können insbesondere dann vorliegen, wenn gegen eine Person, die mit einem Kind
oder Jugendlichen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder die regelmäßig Umgang
mit ihm hat oder haben wird, der Verdacht besteht, eine Straftat nach den
§§ 171, 174, 176
bis 180,
182, 184b bis 184e, 225, 232
bis 233a,
234, 235 oder 236 des
Strafgesetzbuchs begangen zu haben.
(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend stellt sicher, dass ein telefonisches Beratungsangebot im
medizinischen Kinderschutz insbesondere für
- 1.
-
Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Hebammen und Entbindungspfleger sowie Angehörige eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
- 2.
-
Fachkräfte, die hauptberuflich oder nebenamtlich bei einem Träger der öffentlichen oder freien Jugendhilfe oder einem Träger oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe beschäftigt sind, und
- 3.
-
Familienrichterinnen und Familienrichter
(2) 1Das
Beratungsangebot nach Absatz
1 ist unter einer entgeltfreien Rufnummer erreichbar und
umfasst eine kostenlose Erstberatung und Information zu medizinischen
Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Kindeswohlgefährdung, zu adäquaten
Vorgehensweisen bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung sowie bei
Bedarf zu geeigneten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern für eine
weiterführende Beratung.
2Die medizinische Beratung nach Satz 1 erfolgt vertraulich.
2Die medizinische Beratung nach Satz 1 erfolgt vertraulich.
(3) Die Aufgaben nach Absatz 2 werden von insoweit
erfahrenen Ärztinnen und Ärzten aus den Bereichen Rechtsmedizin, Kinder- und
Jugendpsychiatrie und -psychotherapie und Kinder- und Jugendheilkunde sowie von
insoweit erfahrenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
wahrgenommen.
(4) Personenbezogene Daten dürfen verarbeitet werden,
soweit dies für die in Absatz
2 genannten Zwecke erforderlich ist.
(5) 1Das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann die Ausführung
der ihm nach Absatz
1 obliegenden Aufgabe auch auf eine andere geeignete
öffentliche Einrichtung übertragen.
2Erfolgt eine Übertragung nach Satz 1, nimmt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Fachaufsicht wahr.
2Erfolgt eine Übertragung nach Satz 1, nimmt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Fachaufsicht wahr.
(6) 1Das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder eine andere
geeignete öffentliche Einrichtung nach Absatz
5 evaluiert nach einem Jahr die Bedarfsgerechtigkeit des
im Rahmen eines Modellprojekts 24 Stunden täglich zur Verfügung gestellten
telefonischen Beratungsangebots.
2Die Wirkungen des telefonischen Beratungsangebots insgesamt werden erstmals nach zwei Jahren, im Folgenden alle vier Jahre evaluiert.
2Die Wirkungen des telefonischen Beratungsangebots insgesamt werden erstmals nach zwei Jahren, im Folgenden alle vier Jahre evaluiert.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 3.4.2025 I Nr.
107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026