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Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz – KKG
§ 4 Beratung und
Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei
Kindeswohlgefährdung anchor
(1) Werden
- 1.
-
Ärztinnen oder Ärzten, Zahnärztinnen oder Zahnärzten Hebammen oder Entbindungspflegern oder Angehörigen eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
- 2.
-
Berufspsychologinnen oder -psychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,
- 3.
-
Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberaterinnen oder -beratern sowie
- 4.
-
Beraterinnen oder Beratern für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
- 5.
-
Mitgliedern oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
- 6.
-
staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen oder -arbeitern oder staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen oder -pädagogen oder
- 7.
-
Lehrerinnen oder Lehrern an öffentlichen und an staatlich anerkannten privaten Schulen
(2) 1Die Personen nach
Absatz
1 haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung
gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch
eine insoweit erfahrene Fachkraft.
2Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren.
2Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren.
(3) 1Scheidet eine
Abwendung der Gefährdung nach Absatz
1 aus oder ist ein Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos und halten
die in Absatz
1 genannten Personen ein Tätigwerden des Jugendamtes für
erforderlich, um eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen
abzuwenden, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die
Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des
Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird.
2Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Personen mit der Maßgabe, dass diese unverzüglich das Jugendamt informieren sollen, wenn nach deren Einschätzung eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen das Tätigwerden des Jugendamtes erfordert.
2Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Personen mit der Maßgabe, dass diese unverzüglich das Jugendamt informieren sollen, wenn nach deren Einschätzung eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen das Tätigwerden des Jugendamtes erfordert.
(4) 1Wird das Jugendamt
von einer in Absatz
1 genannten Person informiert, soll es dieser Person
zeitnah eine Rückmeldung geben, ob es die gewichtigen Anhaltspunkte für die
Gefährdung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen bestätigt sieht und ob es zum
Schutz des Kindes oder Jugendlichen tätig geworden ist und noch tätig
ist.
2Hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird.
2Hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von Zollbehörden.
(6) Zur praktischen Erprobung
datenschutzrechtskonformer Umsetzungsformen und zur Evaluierung der
Auswirkungen auf den Kinderschutz kann Landesrecht die Befugnis zu einem
fallbezogenen interkollegialen Austausch von Ärztinnen und Ärzten
regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 3.4.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026