Investitionshilfe-Schlußgesetz – InvHSG
Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft
Erster Abschnitt
Beendigung der Aufbringung der Investitionshilfe
Beendigung der Aufbringung der Investitionshilfe
Zweiter Abschnitt
Ermäßigung der Verzugszuschläge
Ermäßigung der Verzugszuschläge
Dritter Abschnitt
Behandlung des eine Milliarde Deutsche Mark übersteigenden Aufkommens aus der Investitionshilfe
Behandlung des eine Milliarde Deutsche Mark übersteigenden Aufkommens aus der Investitionshilfe
(1) Soweit die gezahlten Aufbringungsbeträge eine
Milliarde Deutsche Mark übersteigen, sind sie von dem Sondervermögen
(§ 23
Abs. 1 des Investitionshilfegesetzes) in Abweichung von §§ 29, 30 des
Investitionshilfegesetzes zur Zeichnung von Schuldverschreibungen zu
verwenden, die das Kreditinstitut (§ 5 Abs. 1 des
Investitionshilfegesetzes) unbeschadet seiner sich aus § 31 des
Investitionshilfegesetzes ergebenden Verpflichtung auszugeben hat; für
die Ausstattung der Schuldverschreibungen gilt § 31 Abs. 1 Satz 1
des Investitionshilfegesetzes sinngemäß.
(2) und (3)
1Bei den Zinsen aus den
nach §
31 des Investitionshilfegesetzes auszugebenden und aus den in
§ 6 Abs.
1 bezeichneten Schuldverschreibungen wird die
Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) durch Abzug von Kapitalertrag
(Kapitalertragsteuer) erhoben, wenn die Voraussetzungen des § 43
Abs. 1 Ziff. 5 Buchstaben a bis c des
Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. September
1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355) erfüllt sind.
2Die Kapitalertragsteuer beträgt dreißig vom Hundert der Zinsen.
3Durch den Steuerabzug sind die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer),
die Abgabe "Notopfer Berlin" und die Gewerbeertragsteuer abgegolten, wenn die Haftung des Steuerpflichtigen erloschen ist. 4§ 44 Abs. 3 bis 5 und § 46a Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes und § 20 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 13. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 97) sind entsprechend anzuwenden.
2Die Kapitalertragsteuer beträgt dreißig vom Hundert der Zinsen.
3Durch den Steuerabzug sind die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer),
die Abgabe "Notopfer Berlin" und die Gewerbeertragsteuer abgegolten, wenn die Haftung des Steuerpflichtigen erloschen ist. 4§ 44 Abs. 3 bis 5 und § 46a Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes und § 20 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 13. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 97) sind entsprechend anzuwenden.
Vierter Abschnitt
Erlöschen des Sondervermögens
Erlöschen des Sondervermögens
Fünfter Abschnitt
Begriffsbestimmung
Begriffsbestimmung
Investitionshilfegesetz im Sinne dieses Gesetzes ist
das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 7) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 22. August
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 585), des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 30. März 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 107), des Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur
Förderung des Kapitalmarkts vom 15. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 190), des
Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der
Haushaltsführung vom 24. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 413) und des Dritten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen
Wirtschaft vom 19. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 437).
Sechster Abschnitt
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026