Investitionshilfe-Schlußgesetz – InvHSG
(1) Soweit die gezahlten Aufbringungsbeträge eine
Milliarde Deutsche Mark übersteigen, sind sie von dem Sondervermögen
(§ 23
Abs. 1 des Investitionshilfegesetzes) in Abweichung von §§ 29, 30 des
Investitionshilfegesetzes zur Zeichnung von Schuldverschreibungen zu
verwenden, die das Kreditinstitut (§ 5 Abs. 1 des
Investitionshilfegesetzes) unbeschadet seiner sich aus § 31 des
Investitionshilfegesetzes ergebenden Verpflichtung auszugeben hat; für
die Ausstattung der Schuldverschreibungen gilt § 31 Abs. 1 Satz 1
des Investitionshilfegesetzes sinngemäß.
(2) und (3)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026