Investitionshilfe-Schlußgesetz – InvHSG

Erster Abschnitt Beendigung der Aufbringung der Investitionshilfe

(XXXX) §§ 1 bis 4 (weggefallen)

Zweiter Abschnitt Ermäßigung der Verzugszuschläge

Dritter Abschnitt Behandlung des eine Milliarde Deutsche Mark übersteigenden Aufkommens aus der Investitionshilfe

Vierter Abschnitt Erlöschen des Sondervermögens

Fünfter Abschnitt Begriffsbestimmung

Sechster Abschnitt Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Seite zuletzt aktualisiert am 4. September 2026

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