MARPOL-Gesetz – IntMeerSchÜbk1973G
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
(1) 1Dem in London am 4.
März 1974 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen
Übereinkommen vom 2. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch
Schiffe und dem in London am 16. November 1978 von der Bundesrepublik
Deutschland unterzeichneten Protokoll vom 17. Februar 1978 zu diesem
Übereinkommen wird zugestimmt.
2Das Übereinkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
3*)
2Das Übereinkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
3*)
(2) Kapitel I Regel 19 Buchstabe
f Satz 2 der Anlage des Protokolls vom 17.
Februar 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1980 II S. 525) wird
zugestimmt.
Hoheitsbereich im Sinne des Artikels
4 Abs. 2 des Übereinkommens ist hinsichtlich
der in Artikel
56 Abs. 1 Buchstabe b des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
bezeichneten Befugnisse auch die deutsche ausschließliche
Wirtschaftszone.
Unbeschadet der Verantwortlichkeit des Eigentümers und
Betreibers eines Seeschiffes für die Betriebssicherheitsorganisation hat der
Schiffsführer als an Bord für sämtliche Maßnahmen hinsichtlich der Verhütung
der Meeresverschmutzung Zuständiger durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
daß kein Verstoß im Sinne des Artikels 4 des Übereinkommens begangen
wird.
Für den Anspruch, der in Artikel 7
Abs. 2 des Übereinkommens sowie in der in
Artikel 1 Abs.
2 genannten Regelung erwähnt ist, schließt der
Ausdruck "Schiff" den Eigentümer und den Betreiber des Schiffes
ein.
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird, vorbehaltlich der in den §§ 9 bis 9c des Seeaufgabengesetzes enthaltenen
Rechtsverordnungsermächtigung, ermächtigt, durch Rechtsverordnung Änderungen
des Übereinkommens gemäß dessen Artikel 16 und des Protokolls gemäß
dessen Artikel VI, die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens
beziehungsweise des Protokolls halten, in Kraft zu setzen.
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen der
Zustimmung des Bundesrates, wenn sie Regelungen enthalten, die von den Ländern
als eigene Angelegenheit auszuführen sind.
Neugefasst durch Bek. v. 18.9.1998 II 2546;
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026